Zwischen den Beteiligten steht die Übernahme der Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers aus Mitteln der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Bestimmungen des Vierten Kapitels des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) während der Tätigkeit des Klägers im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in der Zeit vom 10. September 2012 bis 30. Juni 2013 im Streit.

Der am 1994 geborene Kläger ist schwerst pflegebedürftig (rollstuhlpflichtig) und erhält Leistungen der Pflegestufe III (siehe Schreiben der Deutschen Krankenversicherung AG - DKV - vom 17. März 2011). Er ist auch schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 anerkannt. Ferner sind die Nachteilsausgleiche "G", "B", "aG", "H", "RF" und "Gl" zuerkannt (siehe Schwerbehindertenausweis des Landratsamts K. vom 30. November 2005).

Der Kläger ist seit seiner Geburt über seinen Vater über die Familienversicherung privat krankenversichert (Bl. 11/15 Verwaltungsakte -VA-). Der Beklagte gewährte ihm mit Bescheid vom 12. März 2012ab dem 1. März 2012 bis zum 31. August 2012 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Der Bedarfsberechnung legte der Beklagte dabei den Regelsatz der Regelbedarfsstufe III, einen Mehrbedarf für erheblich gehbehinderte i. H. v. 17 v. H. dieses Regelsatzes sowie die Aufwendungen für die private Krankenversicherung i. H. v. monatlich 184,50 € zu Grunde.

Seit dem 10. September 2012 ist der Kläger im Rahmen einer von der Agentur für Arbeit K. geförderten Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben bei den H. Werkstätten und Wohngemeinschaften K. gGmbH, einer Werkstatt für behinderte Menschen, tätig, zunächst im Eingangsverfahren und seit dem 10. Dezember 2012 bis voraussichtlich 9. Dezember 2014 im Berufsbildungsbereich (seit 9. Dezember 2014 ist der Kläger im Werkstattbereich). Er erhält während dieser Zeitspanne von der Agentur für Arbeit K. Ausbildungsgeld (75,00 €) nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). Auf seinen Antrag stellte die AOK E. fest, dass der Kläger seit dem 10. September 2012 für die Dauer der Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Verpflichtung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit sei (Bescheid vom 20. September 2012 - Bl. 13 SG-Akte)).

Mit Bescheid vom 14. September 2012 (Bl. 113 VA)stellte der Beklagte die Grundsicherungsleistungen des Klägers ab dem 1. September 2012 auf monatlich "349,83 €" (tatsächlich 403,65 €) neu fest. Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte er weiterhin den Regelsatz der Regelbedarfsstufe III (299,00 €) zzgl. eines Mehrbedarfs für behinderte Menschen i. H. v. 35 v. H. dieses Regelsatzes. Die Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers blieben allerdings unberücksichtigt mit der Begründung, diese Beiträge seien für einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht angemessen, wenn er als Mitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse bereits über eine Vorsorge für den Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit verfüge.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, er sei seit seiner Geburt privat krankenversichert und habe sich von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Dauer seiner Tätigkeit in der Werkstatt für behinderte Menschen befreien lassen. Daher habe er auch Anspruch auf weitere Übernahme der für seine private Krankenversicherung anfallenden Beiträge.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2013 (Bl. 145 VA) setzte der Beklagte die Grundsicherungsleistungen für die Zeit ab 1. Januar 2013 zunächst bis zum 30. Juni 2013 unter Aufhebung der für diese Zeitspanne bereits ergangenen Entscheidung auf monatlich 413,10 € fest. Er legte dem weiterhin alleine den Regelsatz der Regelbedarfsstufe III (ab 1. Januar 2013: 306,00 €) sowie einen Mehrbedarf für behinderten Eingliederungshilfeempfänger i. H. v. 107,10 € zu Grunde.

Dem Widerspruch des Klägers gab der Beklagte im Weiteren teilweise statt und bewilligte für die Zeit vom 1. September 2012 bis zum 9. September 2012 noch Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung i. H. v. 55,35 €. Im Übrigen wies er den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2013 (Bl. 153 VA) zurück. Zur Begründung führte der Beklagte noch aus, der Kläger sei über seine Tätigkeit im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf Grund des Bezuges von Ausbildungsgeld gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Er erhalte damit einen angemessenen Krankenversicherungsschutz. Als Träger der Sozialhilfe sei der Beklagte nicht verpflichtet, weitergehende Leistungen als in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen. Dies gelte auch im Falle schwerster Erkrankungen mit häufigen und längeren Krankenhausaufenthalten, wenn eine künftige Verbesserung der Lebenssituation des Leistungsberechtigten und damit verbunden eine künftige Entlastung des Grundsicherungsträgers nicht absehbar sei (mit Hinweis auf den Beschluss des Hessischen LSG vom 9. Juni 2006 - L 9 SO 13/06 ER - ). Der Kläger habe keinen Anspruch auf individuelle Besserstellung gegenüber dem gesetzlichen Leistungsrahmen der Sozialhilfe (Hinweis auf Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 - L 20 SO 11/05 -). Die Beiträge für eine private Krankenversicherung stellten daher mit der Aufnahme in das Eingangsverfahren der Werkstatt für behinderte Menschen am 10. September 2012 keine sozialhilferechtlichen Bedarf mehr dar.

Hiergegen hat der Kläger am 27. Februar 2013 Klage zum Sozialgericht (SG) K. erhoben. Zur Begründung trägt er noch ergänzend zu seinem Vorbringen im Widerspruchsverfahren vor, ein angemessener Krankenversicherungsschutz sei für ihn über die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich. Er sei auf - im Einzelnen näher bezeichnet - Hilfsmittel, Therapien und Pflegekosten zwingend angewiesen, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht oder nur eingeschränkt übernehme. Seinem Sicherungsbedürfnis könne er nur deshalb durch den Abschluss einer privaten Krankenversicherung begegnen. Die vom Beklagten zitierten Entscheidungen beträfen jeweils anders gelagerte Sachverhalte. Für die Dauer seiner Tätigkeit in der Werkstatt für behinderte Menschen habe er von der ihm durch den Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Gebrauch gemacht. Dieser Entscheidung müsse auch der Beklagte respektieren. Mit der Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht sei sein Hilfebedarf gerade nicht entfallen. Das Ausnutzen ihm gesetzlich eingeräumter Gestaltungsmöglichkeiten sei auch nicht objektiv rechtsmissbräuchlich und führe daher auch nicht zu einem Leistungsausschluss.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat u. a. noch ausgeführt, der Kläger sei über seine Tätigkeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen und durch den Bezug von Ausbildungsgeld gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Ihm habe damit eine ausreichende anderweitige Bedarfssicherung zur Verfügung gestanden. Allein das von ihm - im Übrigen erst nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses - am 18. September 2012 ausgeübte Wahlrecht gebiete es daher nicht, die Beiträge für seine private Kranken- und Pflegeversicherung aus Grundsicherungsmitteln zu übernehmen. Darüber hinaus sei die Übernahme der Versicherungsbeiträge auch nicht angemessen, weil der Kläger damit eine über dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehenden Versicherungsschutz habe. Auch habe er insoweit seine Bedürftigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt, was zum Ausschluss der streitigen Leistungen führe. Ohne seine Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht hätte die Agentur für Arbeit K. die Beiträge zur Krankenversicherung des Klägers übernommen.

Das SG hat mit Urteil vom 30. Januar 2014 den Bescheid der Beklagten vom 14. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2013 sowie des Bescheides vom 10. Januar 2013 abgeändert und den Beklagen verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 10. September 2012 bis 30. September 2012 weitere 129,15 € und für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2013 monatlich weitere 184,50 € aus Mitteln der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für dessen private Kranken- und Pflegeversicherung zu gewähren. Das SG hat hierbei die Auffassung vertreten, dass Gegenstand des Rechtsstreites neben dem Bescheid vom 14. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2013 auch der Bescheid vom 10. Januar 2013, durch den der Beklagte die Grundsicherungsleistungen für die Monate Januar bis Juni 2013 neu festgesetzt hatte, Gegenstand des Rechtsstreites sei. Dieser Bescheid vom 10. Januar 2013 sei gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden, weil hierdurch und der gleichzeitigen Aufhebung seiner bisherigen, für die Zeit ab 1. Januar 2013 ergangenen Entscheidung mit dem Bescheid vom 14. September 2012 die Grundsicherungsleistungen ab diesem Zeitpunkt neu festgesetzt worden seien. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Bescheid vom 10. Januar 2013 weder eine Rechtsbehelfsbelehrung noch einen Hinweis auf ein Einbeziehung in das laufende Widerspruchsverfahren enthalten habe.

Des Weiteren sei hier nur über die Übernahme der Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers zu entscheiden, nicht aber über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung insgesamt. Denn § 42 SGB XII unterscheide in seinen Nrn.1 bis 5 ausdrücklich u. a. zwischen den Regelbedarfsstufen nach § 28 (Nr. 1) sowie den zusätzlichen Bedarfen nach dem zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels (Nr. 2). Damit sei eine streitgegenständliche Beschränkung auf die Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die der Kläger antragsgemäß auch vorgenommen habe, möglich (mit Hinweis auf BSG SozR 4-3500 § 32 Nr. 1 und 2).

Der Kläger gehöre auch unstrittig zu dem Personenkreis, der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII habe. Die Leistungen der Grundsicherung umfassten nach § 42 Nr. 2 SGB XII u.a. die zusätzlichen Bedarfe nach dem zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels SGB XII. Damit seien, wenn eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen bestehe, die Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie angemessen seien und die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 SGB XII erfüllt seien, d. h. auf Seiten des Hilfesuchenden Hilfebedürftigkeit bestehe (§ 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII). Soweit danach Aufwendungen zur Krankenversicherung zu übernehmen seien, seien auch die Aufwendungen für die Pflegeversicherung zu übernehmen (§ 32 Abs. 5 Satz 4 SGB XII).

Hieran orientiert habe es der Beklagte durch die angefochtenen Bescheide zu Unrecht abgelehnt, die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers i. H. v. monatlich 184,50 € über den 9. September 2012 hinaus bis zum 30. Juni 2013 - bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte die Grundsicherungsleistungen durch den Bescheid vom 10. Januar 2013 befristet - aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Denn durch die Aufnahme des Klägers in das Eingangsverfahrens der Werkstatt für behinderten Menschen am 10. September 2012 wie auch in den Berufsbildungsbereich ab 10. Dezember 2012 sei seine zuvor bestehende Bedarfslage in Bezug auf den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nicht entfallen. Zwar habe der Kläger als Bezieher von Ausbildungsgeld im Sinne der §§ 122 Abs. 1 Nr. 3, 125 SGB III der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 u. 7, § 186 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - gesetzliche Krankenversicherung - SGB V) und in der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 u. 2 Nr. 6 u. 7 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - soziale Pflegeversicherung - SGB XI) unterlegen und hätte die Pflicht zur Beitragstragung allein den Einrichtungsträger, hier die Werkstatt für behinderte Menschen mit einem Erstattungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit K. (§ 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V), getroffen (§ 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V und § 59 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB XI). Der Kläger habe jedoch mit Wirkung vom 10. September 2012, dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in das Eingangsverfahren in der Werkstatt für Behinderte, für die Dauer seiner Teilnahme an der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben von der ihm gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V). Er sei daher auch in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig gewesen, denn die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung folge derjenigen in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Der Befreiungsbescheid der AOK E. vom 20. September 2012 sei bindend (§ 77 SGG) und für den Kläger auch aus Rechtsgründen für die Dauer seiner Teilnahme an der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben unwiderruflich (§ 8 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Nachdem auch die Agentur für Arbeit K. die Übernahme von Kosten für eine Krankenversicherung des Klägers wegen dessen privater Krankenversicherung mit Bescheid vom 18. Juli 2012 abgelehnt habe, habe mangels anderweitiger Deckung deshalb Bedarf des Klägers in Bezug auf seine private Kranken- und Pflegeversicherung über den 9. September 2012 hinaus auch bis zum 30. Juni 2013 fortbestanden (§§ 2 Abs. 1, 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII).

Entgegen der Ansicht des Beklagten stehe dem die Regelung in § 41 Abs. 4 SGB XII auch nicht entgegen, wonach sofern er in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII habe. Der gesetzliche Leistungsausschluss trete nämlich nur dann ein, wenn sich das vorsätzliche und grob fahrlässige Verhalten des Hilfesuchenden auch objektiv als rechtsmissbräuchlich darstelle. Rechtsmissbräuchlich sei ein Verhalten, wenn es sozialwidrig, das bedeute aus Sicht der Solidargemeinschaft zu missbilligen sei. Von einer rechtsmissbräuchlich und sozialwidrig herbeigeführten Bedarfslage könne aber dann nicht ausgegangen werden, wenn der Hilfesuchende wie hier allein eine ihm anderweitig vom Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Gestaltungsmöglichkeit wahrnehme, die er zudem nicht widerrufen könne.

Die vom Kläger geltend gemachten monatlichen Beiträge für seine private Kranken- und Pflegeversicherung seien auch der Höhe nach (§ 184,50 € monatlich gemäß Versicherungsschein der DKV vom November 2011 für die Zeit ab 1. Januar 2012 und vom November 2012 für die Zeit ab 1. Januar 2013) "angemessen" im Sinne von § 32 Abs. 5 SGB XII. Dies ergebe sich zur Überzeugung des SG bereits daraus, dass der Beklagte Versicherungsbeiträge gleicher Höhe und für die gleiche Versicherung des Klägers in der Zeit vom 1. März 2012 bis zum 9. September 2012 in die Bedarfsberechnung eingestellt und bei der Gewährung der von ihm festgesetzten Leistungen berücksichtigt habe. Auch komme eine Beschränkung der Beitragshöhe, etwa auf die für Leistungsbezieher in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragenden Beiträge (§ 12 Abs. 1c Sätze 5 u. 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG - ) - den sogenannten Basistarif - vorliegend ebenfalls nicht in Betracht. Denn anders als in § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) enthalte § 32 Abs. 5 SGB XII eine solche Einschränkung gerade nicht. Auch im Übrigen sei die Höhe der hier vom Kläger aufzubringenden monatlichen Versicherungsbeiträge vor dem Hintergrund von Art, Schwere und Ausmaß seiner Behinderung nicht zu beanstanden.

Aus diesen Gründen sei hier der Beklagte hinsichtlich der hier streitigen Zeitspanne vom 10. September 2012 bis zum 30. September 2012 zzgl. der bereits gewährten 55,35 € verpflichtet weitere 129,15 € und für die Zeit ab 1. Oktober 2012 bis 30. Juni 2013 verpflichtet dem Kläger weitere monatliche 184,50 € an Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gewähren.

Der Beklagte hat gegen das ihm mit Empfangsbekenntnis am 6. Februar 2014 zugestellte Urteil am 28. Februar 2014 Berufung eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, der Begriff der Angemessenheit der Beiträge nach § 32 Abs. 5 SGB XII sei in zweierlei Hinsicht zu betrachten. Zum einen müssten die Beiträge dem Grunde nach angemessen und - sofern dies bejaht werde - dann auch der Höhe nach angemessen sein. Die Beiträge des Klägers seien aber schon dem Grunde nach nicht angemessen. Zwar habe beim Kläger seit seiner Geburt eine private Kranken- und Pflegeversicherung bestanden. Durch Aufnahme seiner Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen sei er jedoch kraft Gesetzes Pflichtmitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung geworden. Hierauf sei der rechtliche Betreuer des Klägers bereits am 22. Februar 2012 hingewiesen worden. Mit Bescheid vom 14. September 2012 habe der Beklagte dann auch seine Zahlungen für den Beitrag der privaten Kranken- und Pflegeversicherung formell eingestellt. Dennoch habe der Kläger die Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht beantragt.

Letztlich sei die Situation des Klägers, der eine Befreiungsmöglichkeit nach § 8 SGB V in Anspruch nehme, nicht anders als diejenige von Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Recht zur freiwilligen Versicherung nach § 9 SGB V hätten, dieses Recht jedoch nicht ausüben würden. Für diese Fälle habe das Bayerische LSG entschieden, dass die Wahl zwischen Krankenhilfe nach § 48 SGB XII und der Übernahme der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung dem Leistungsträger zustehe (Bayerisches LSG Beschluss vom 12. April 2010 - L 8 B 997/08 SO PKH). Der Beklagte habe hier mit Bescheid vom 14. September 2012 die Wahl getroffen, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend sei.

Die Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem SGB XII hätten zwar formal alle Wahlrechte. Allerdings seien die Leistungsträger nur verpflichtet, diejenigen Konsequenzen aus der Ausübung der Wahlrechte zu berücksichtigen, die angemessen seien und eben nur im Rahmen der Angemessenheit die Aufwendungen zu übernehmen. Dies zeige sich ähnlich im Bereich der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, auch hier seien die Leistungsberechtigten frei, Verträge über Unterkünfte zu schließen, dennoch seien die Aufwendungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu übernehmen. Daher sei die Berücksichtigung der Beiträge schon im Grunde nach nicht angemessen.

Soweit das SG anführe, dass der Kläger seit seiner Geburt diesen privaten Versicherungsstatus inne habe und diesen deshalb habe nicht aufgeben wollen, könne dem nicht gefolgt werden. Dem stehe zum einen nicht das Urteil des Bayerischen LSG vom 19. Juli 2011 (L 8 SO 26/11) entgegen, mit dem es (in [...] Rdnr. 35) teilweise vor der oben zitierten Rechtsprechung abrücke. In dem zitierten Urteil lehne das LSG Bayern die Wahlmöglichkeit unter Berufung auf § 205 VVG für die Fälle ab, in denen ein privater Krankenversicherungsvertrag bestehe, der die Pflicht des § 193 Abs. 3 VVG erfülle. In diesen Fällen könne der Privatversicherte nämlich den privaten Krankenversicherungsvertrag nicht kündigen. Eine solche Situation liege hier jedoch gerade nicht vor. Seit Aufnahme der Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen sei der Kläger in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert gewesen. Ihn habe daher gar keine Pflicht nach § 193 Abs. 3 VVG mehr getroffen, sodass auch der Kündigungsausschluss des § 205 VVG nicht greife.

Darüber hinaus könnten ohnehin nur Beiträge im Basistarif der privaten Krankenversicherung als angemessen anerkannt werden. Die Wahl eines über das angemessene Maß hinausgehende höheren Schutzniveaus eines anderen Krankenversicherungstarifs könnte nicht die Angemessenheit der Beiträge zu Lasten der Sozialhilfe herbeiführen. Im Basistarif aber würden die Versicherten in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung die Leistungen ebenfalls nur auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Das gelte schließlich auch für die Form der Leistungserbringung. Mittlerweile habe auch das LSG NRW hierzu in seinem Urteil vom 14. November 2013 (L 9 SO 46/13) die Aussage getroffen, dass "der Schutz durch die gesetzliche Krankenversicherung, der etwa 86 % der Bevölkerung in Deutschland angehören, keineswegs als minderwertig anzusehen ist". Das LSG hat in dieser Entscheidung die Angemessenheit nach § 32 Abs. 5 SGB XII in Höhe der Übernahme der hälftigen Beiträge nach dem Basistarif bestätigt.

Aber auch wenn man dem Ergebnis des hier angefochtenen Urteils folgen würde und die Angemessenheit der Beiträge nach § 32 Abs. 5 SGB XII bejahen würde, wäre die Übernahme der Beiträge im Rahmen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung ausgeschlossen. Diese Übernahme stehe - anders als vom SG angenommen - die Vorschrift des § 41 Abs. 4 SGB XII entgegen. Soweit das SG in seinem Urteil zu dem Ergebnis komme, das Verhalten des Klägers müsse rechtsmissbräuchlich sein um einen Ausschluss zu begründen, könne dem nicht gefolgt werden. Außer bei der angeführten Zitatstelle werde diese Voraussetzung sonst nicht als zwingend erforderlich gehalten. Das Tun bzw. Unterlassen müsse vielmehr einem Unwerturteil unterworfen werden können. Das Verhalten, durch das die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt worden seien, müsse "sozialwidrig" sein. Dies sei dann der Fall, wenn es aus Sicht der Gemeinschaft, die - falls die Sicherstellung von Mitteln für die Hilfeleistung in Notlagen angehe - eine Solidargemeinschaft bilde, zu missbilligen sei. Das Bundesverwaltungsgericht sei schon in seinem Urteil vom 23. September 1999 (5 C 22/99) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kündigung der Krankenversicherung bei nachfolgendem Bezug von Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten darstelle.

Eine Übernahme des Beitrages für die private Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers sei daher nicht möglich. Aus Sicht des Beklagten sei das Handeln des Betreuers des Klägers durchaus aber auch gegenüber dem Träger der Grundsicherungsleistungen rechtsmissbräuchlich. Denn durch die Wahl der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V hätte der Kläger - unterstelle man mit dem SG, dass ein Bedarf bestehe - entgegen der Entscheidung des Grundsicherungsträgers überhaupt erst ein grundsicherungsrechtlichen Bedarf geschaffen, obwohl der Bedarf anderweitig, nämlich durch die gesetzliche Krankenversicherung, gedeckt gewesen sei. Es sei für den Kläger bei Antragstellung auf Befreiung absolut vorhersehbar gewesen, dass die Beiträge nicht durch den Sozialhilfeträger übernommen würden. Bereits am 22. Februar 2012 sei er über die Pflichtversicherung und das Ende der privaten Kranken- und Pflegeversicherung informiert worden. Aus der Überweisung der Leistungen für den Monat September 2012 habe er auch klar entnehmen können, dass der Betrag für die private Kranken- und Pflegeversicherung nicht überwiesen worden sei. Er habe deshalb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und kausal durch sein sozialwidriges Verhalten die Bedürftigkeit herbeigeführt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts K. vom 30. Januar 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger hält die Entscheidung des SG für zutreffend. So verkenne der Beklagte schon im Ansatz, dass es nun einmal die Befreiungsmöglichkeit nach § 8 SGB V gebe und dass der Kläger bzw. dessen rechtlicher Betreuer hiervon in rechtlich zulässiger Weise Gebrauch gemacht habe. Wie bereits das SG zutreffend ausgeführt habe, müsse sich der Kläger dies nicht vorhalten lassen, weil die Ausübung eines gesetzlich eingeräumten Rechts sich nicht als rechtsmissbräuchlich darstelle und es auch im vorliegenden Einzelfall keinerlei Anhaltspunkte für einen derartigen Rechtsmissbrauch gebe. Der Beklagte verkenne auch, dass der Gesetzgeber die Befreiungsmöglichkeit nach § 8 SGB V für Fälle der vorliegenden Art gerade nicht eingeschränkt habe. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein solcher Befreiungsantrag im Falle des Klägers und vergleichbarer Fälle - also einer Vielzahl von Personen in vergleichbarer Situation - ein "sozialwidriges Verhalten" darstelle, hätte er ohne Weiteres das Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Versicherung für derartige Fälle einschränken können. Dies sei jedoch nicht geschehen. Insbesondere liege auch - wie das SG zutreffend ausgeführt habe - kein Ausschluss nach § 41 Abs. 4 SGB XII vor. Denn ein rechtsmissbräuchliches und sozialwidriges Verhalten könne nicht per se vorliegen, wenn der Hilfesuchende eine vom Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Gestaltungsmöglichkeit wahrnehme, die er zu dem nicht widerrufen könne. Es liege auch kein sozialwidriges Verhalten vor. Die Entscheidung des Bayerische LSG vom 12. April 2010 (L 9 B 997/08 SO PKH) führe auch nicht weiter. Diese Entscheidung betreffe einen völlig anderen Sachverhalt und eine völlig andere Rechtsfrage. Im dort entschiedenen Falle gehe es um die Frage, ob ein Hilfeempfänger, der die Mittel für eine Versorgung im Krankheitsfalle nicht selbst aufbringen könne, selbst zwischen der Hilfe des § 32 SGB XII und der Hilfe nach § 48 SGB XII wählen dürfe oder ob diese Entscheidung dem Sozialhilfeträger obliege. Dies habe jedoch mit dem hier streitigen Fall nichts zu tun. Im dortigen Fall sei es um die Frage gegangen, ob der Sozialhilfeträger entscheiden könne, erst im Krankheitsfall Krankenhilfe nach § 48 SGB XII zu leisten oder ob er bereits vor Auftreten eines Krankheitsfalles die Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung als Ermessensleistung übernehmen wolle. Damit handele es sich um einen völlig anderen Sachverhalt und auch rechtlich eine andere Sachlage als hier.

Schließlich sei auch die Auffassung des Beklagten, die Beiträge seien der Höhe nach nicht angemessen und müssten auf die Beiträge im Basistarif der privaten Krankenversicherung beschränkt werden, unzutreffend. Das BSG habe schon in seiner Entscheidung vom 10. November 2011 (B 8 SO 21/10 R) grundsätzlich entschieden, dass die Bezieher von Sozialhilfeleistungen nicht genauso behandelt und bewertet werden könnten, wie Leistungsbezieher nach dem SGB II. So habe das BSG dort u. a. ausgeführt, dass anders als beim SGB II in den Fällen, in denen eine versicherte Person unabhängig von der Höhe des entrichtenden Beitrags hilfebedürftig im Sinne des SGB II sei, beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII eine solche Lücke nicht bestehe, weil gemäß § 32 Abs. 5 SGB XII der zuständige Sozialhilfeträger den Beitrag zu tragen habe, der angemessen sei. Folgerichtig fehle der in § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II enthaltene Verweis auf § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG. Das gesetzliche Postulat der Angemessenheit lasse also Raum für eine Auslegung, die eine Gleichbehandlung der Sozialhilfeempfänger mit den Alg-II-Empfängern gewährleiste. Dazu werde nicht zuletzt eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung Privatversicherter verhindert, die deren verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum tangieren würde. Nichts anderes gelte auch für die privaten Pflegeversicherungsbeiträge.

Schließlich berufe sich der Beklagte auch darauf, dass eine Übernahme der Beiträge durch die Agentur für Arbeit vorrangig sei. Auch hier irre der Beklagte, da unstreitig die Agentur für Arbeit die Übernahme von Kosten für eine Krankenversicherung des Klägers mit Bescheid vom 18. Juli 2012 abgelehnt habe. Insoweit habe das SG völlig zutreffend darauf hingewiesen, dass mangels anderweitiger Deckung der Bedarf des Klägers unter Bezugnahme auf die Kosten seiner Kranken- und Pflegeversicherung über den 9. September 2012 hinaus auch bis zum 30. Juni 2013 fortbestanden und vom Beklagten zu übernehmen sei.

Schließlich gehe auch die Auffassung des Beklagten, der rechtliche Betreuer des Klägers habe mit dem Befreiungsantrag rechtswidrig gehandelt und hierdurch ein Schaden herbeigeführt, der von seiner Haftpflichtversicherung zu übernehmen sei, fehl. Denn wie bereits oben ausgeführt und vom SG entschieden, liege ein Fehlverhalten des Betreuers nicht vor, weil er für den Kläger lediglich von dessen gesetzlicher Befreiungsmöglichkeit Gebrauch gemacht habe.

Der Höchstbeitrag für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) betrug 2012 (ausgehend von der 2012 geltenden Beitragsbemessungsgrenze i.H.v.3.825 € monatlich und den maßgeblichen Beitragssätzen von 15,5 % für die gesetzliche Krankenversicherung bzw. 1,95 % für die soziale Pflegeversicherung) 592,87 € bzw. 74,59 €, insgesamt 667,46 €.

Nach Auskunft des Vaters des Klägers in der mündlichen Verhandlung beträgt seit Vollendung des 20. Lebensjahres (März 2014) nunmehr der Beitrag des Klägers zur privaten Krankenversicherung 347,00 € pro Monat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.