Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltend.

Gegenstand des Verfahrens sind mehrere Gerichtsverfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Im Einzelnen:

I.

Klage vor dem Sozialgericht Ulm betreffend die Herabsetzung und Aufhebung der Bewilligung sowie die Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenhilfe (Aktenzeichen S 7 AL 1979/96, fortgeführt unter S 7 AL 1762/02).

Mit dieser am 26. August 1996 vor dem Sozialgericht Ulm (SG) erhobenen Klage wandte sich der Kläger zunächst gegen die seit dem 1. Juli 1996 erfolgte Herabsetzung von Leistungen der Arbeitslosenhilfe (Alhi) durch das Arbeitsamt G ... Ende August 1996 stellte der Kläger darüber hinaus einen auf diese Herabsetzung bezogenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (S 7 Ar 2202/96 eA), den er im November 1996 wieder zurücknahm, nachdem sich die dortige Antragsgegnerin (Arbeitsamt G.) bereit erklärt hatte, den angegriffenen Bescheid außer Vollzug zu setzen. Im Hauptsacheverfahren (S 7 AL 1979/96) wurden weitere Bescheide und Widerspruchsbescheide der Arbeitsverwaltung einbezogen, die zunächst eine erneute Herabsetzung, im Weiteren auch die gesamte Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Alhi und außerdem die Rückforderung bereits erbrachter Leistungen betrafen. Anlass hierzu waren die im Sommer 1998 erlangten Erkenntnisse der Steuerfahndung, wonach der Kläger bei der Beantragung von Sozialleistungen ein von ihm und seiner Ehefrau im Ausland angelegtes sechsstelliges Vermögen (zuletzt zum 31.12.1996: ca. 187.000.-DM) verschwiegen hatte. Im Hinblick hierauf und die damit zusammenhängenden Prüfungen beantragten sowohl der Kläger als auch die dortige Beklagte (Arbeitsamt G.) die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens. Dem hat das SG mit Beschluss vom 15. Oktober 1998 stattgegeben.

Mit Schreiben vom 14. Juli 2002 beantragte der Kläger beim SG die Fortführung des gerichtlichen Verfahrens. Das SG beschloss allerdings mit Beschluss vom 6. August 2002 erneut die Aussetzung des Verfahrens und begründete dies damit, dass ein als vorgreiflich angesehenes Berufungsverfahren beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (L 12 AL 2353/02) -betreffend das Verfahren unter II. - noch nicht abgeschlossen sei. Hiergegen erhob der Kläger Beschwerde, der das LSG mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 (L 12 AL 3405/02 B) stattgab, den Aussetzungsbeschluss des SG aufhob und die Fortführung des ausgesetzten Klageverfahrens anordnete. Entsprechend dieser Anordnung wurde das Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen S 7 AL 1762/02 beim SG fortgeführt. Nach Vorlage mehrerer Schriftsätze sowohl durch den Kläger als auch die dortige Beklagte wies das SG mit Urteil vom 20. Februar 2004 die Klage als unbegründet ab.

Hiergegen erhob der Kläger im März 2004 Berufung. Außerdem stellte er im August 2004 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Diesen Antrag lehnte das LSG mit Beschluss vom 6. September 2004 (L 13 AL 3169/04 ER) ab und stellte hierbei auf die absehbare Erfolglosigkeit der Berufung ab. Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Gegenvorstellung des Klägers verwarf das LSG mit Beschluss vom 22. September 2004 (L 13 AL 4162/04 A). Die Berufung selbst wies das LSG mit Urteil vom 12. Juni 2007 (L 13 AL 1468/04) zurück, ohne die Revision zuzulassen. Die hierauf vom Kläger im Juni 2007 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 10. März 2008 als unzulässig verworfen (B 7 AL 146/07 B). Die hiergegen vom Kläger erhobene Anhörungsrüge hat das BSG mit Beschluss vom 15. Mai 2008 ebenfalls als unzulässig verworfen (B 7 AL 3/08 C).

II.

Klage vor dem SG betreffend die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Leistungen der Alhi sowie die Bewilligung von Anschluss-Alhi (S 7 AL 421/99).

Aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung zum Auslandsvermögen des Klägers hob die Arbeitsverwaltung zunächst mit Bescheid vom 3.September 1998 die zuvor erfolgte Bewilligung von Alhi für den Kläger mit Wirkung ab 1. September 1998 auf. Mit weiteren Bescheiden vom 14. und 15. Dezember 1998 hob sie zudem auf vergangene Zeiträume bezogene Alhi-Bewilligungen auf und machte gegenüber dem Kläger Rückzahlungsansprüche geltend (ca. 67.000,- DM).

Die hiergegen vom Kläger erhobenen Widersprüche führten nur insofern zu einer Änderung der Bescheide, als dem Kläger noch für den Zeitraum 13. März 1998 bis 7. März 1999 Alhi bewilligt wurde. Im Übrigen blieben die Widersprüche erfolglos. Auch ein vom Kläger im Dezember 1998 im Zusammenhang damit gestellter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem er vom SG die Aussetzung des Vollzugs der Bescheide und die Anordnung der vorläufigen Weiterzahlung von Alhi begehrte, hatte keinen Erfolg. Das SG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 24. Februar 1999 ab (S 7 AL 2984/98 ER). Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Klägers wies das LSG mit Beschluss vom 10. Mai 1999 (L 12 AL 1064/99 ER-B) ab. Einen weiteren gegen den Beschluss des SG vom 24. Februar 1999 gerichteten Antrag vom März 2003 (L 12 AL 1162/03 ER) nahm der Kläger nach richterlichem Hinweis im Mai 2003 zurück.

Die in der Hauptsache am 16. Februar 1999 vom Kläger vor dem SG erhobene Klage (S 7 AL 421/99) wies das SG nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 17. Mai 2002 ab. Hiergegen legte der Kläger im Juli 2002 Berufung (L 12 AL 2353/02) ein, die er durch seinen damaligen Bevollmächtigten jedoch im Februar 2003 wieder zurücknahm. Dem vorangegangen war ein richterlicher Hinweis vom 24. Januar 2003 sowie die schon zuvor ergangene Beschwerdeentscheidung des LSG vom 16. Dezember 2002 (L 12 AL 3405/02 B), mit der dem SG aufgegeben worden war, das ausgesetzte Klageverfahren S 7 AL 1979/96 fortzuführen und worin auch ausgeführt worden war, dass die hier streitigen Bescheide vom 14. und 15. Dezember 1998 bereits Gegenstand des ausgesetzten Verfahrens (S 7 AL 1979/96 bzw. S 7 AL 1762/02) geworden seien.

III.

Klagen vor dem SG vom 30. Mai 2008 auf Überprüfung von Bescheiden (S 6 AL 1622/08) und vom 4. Juni 2008 auf Verpflichtung zur Bewilligung von Alhi (S 6 AL 1981/08).

Am 11. April 2008 - einen Monat nach der letztinstanzlichen Entscheidung des BSG über seine Klage betreffend die oben angesprochenen Aufhebungs-, Rücknahme-, Erstattungs- und Widerspruchsbescheide vom 3. September 1998, 14. und 15. Dezember 1998 sowie 27. Januar 1999 (siehe I.) - beantragte der Kläger bei der Arbeitsverwaltung die umfassende Überprüfung dieser Bescheide nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren - (SGB X). Der Antrag wurde mit Bescheid vom 25. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2008 abgelehnt, da der Kläger keine neuen Umstände vorgetragen habe, sondern vielmehr im Wesentlichen auf die abgestellt habe, die er bereits im Verlauf des rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahrens vorgetragen hatte.

Noch im Mai 2008 stellte der Kläger daraufhin einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim SG, den dieses mit Beschluss vom 26. Mai 2008 ablehnte (S 6 AL 1686/08 ER).

Am 30. Mai 2008 erhob der Kläger sodann gegen die Bescheide vom 25. April und 6. Mai 2008 (betreffend die Ablehnung einer Überprüfung und gemäß § 44 SGB X Änderung der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide) Klage beim SG (S 6 AL 1922/08). Am 4. Juni 2008 erhob er eine weitere Klage beim SG Ulm (S 6 AL 1981/08), mit der er die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit begehrte, ihm für den Zeitraum vom 8. März 1999 bis 31. Dezember 2004 Alhi zu bewilligen. Hilfsweise beantragte er, der Bundesagentur für Arbeit mit Blick auf ein von ihm angenommenes Anerkenntnis unter Fristsetzung ein Zwangsgeld anzudrohen und nach vergeblichem Fristablauf festzusetzen (S 6 AL 4516/08).

Das SG verhandelte über beide Klagen am 17. Dezember 2008 und wies auch beide Klagen mit gleichlautenden Urteilen ab (S 6 AL 1922/08 und S 6 AL 1981/08). Den Hilfsantrag lehnte es mit Beschluss vom 16. Januar 2009 (S 6 AL 4516/08) ab. Hiergegen erhob der Kläger Beschwerde, die das LSG mit Beschluss vom 18. August 2009 zurückwies (L 13 AL 711/09 B).

Außerdem legte der Kläger am 13. Februar 2009 gegen beide Urteile des SG Berufung (L 13 AL 709/09 und L 13 AL 710/09) ein. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2009 verband das LSG die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen L 13 AL 709/09. Am 13. August 2010 erfolgte ein Erörterungstermin vor dem Berichterstatter sowie im Weiteren dann am 7. Dezember 2010 die mündliche Verhandlung vor dem Senat. Das SG wies beide Berufungen durch Urteil zurück und ließ die Revision nicht zu. Darüber hinaus erlegte es dem Kläger in Anwendung von § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 EUR auf. Zur Begründung verwies es darauf, dass die Rechtsverfolgung des Klägers im vorliegenden Fall missbräuchlich sei. Ein Missbrauch sei hier anzunehmen, da der Kläger hinsichtlich der Überprüfung der Bescheide vom 3. September 1998, 14. und 15. Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 1999 im Wesentlichen dieselben Umstände geltend mache, die bereits in den früheren Verfahren - bis hinauf zum BSG und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - vorgebracht und als rechtlich unbeachtlich befunden worden seien. Insgesamt mache das Verhalten des Klägers, verbunden mit dem Umstand, dass er sich durch die immer wiederkehrenden Verfahren seit Jahren jeglicher Rückzahlung verschließe, das vorliegende Prozessieren missbräuchlich.

Am 13. Januar 2011 erhob der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten beim BSG Nichtzulassungsbeschwerde (B 11 AL 5/11 B), ohne diese jedoch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zu begründen. Das BSG verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 5. April 2011 hierauf als unzulässig. Noch im Jahr 2011 erhob der Kläger im Folgenden Beschwerde zum EGMR (Nr.26164/11).

IV.

Am 27. Januar 2012 hat der Kläger beim Landessozialgericht Klage auf Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahren erhoben. Zur Begründung macht er unter der zunächst erfolgten Darstellung der Verfahrensabläufe in den verschiedenen Klage-, Berufungs- und Beschwerdeverfahren geltend, dass seine justiziellen Grundrechte auf Durchführung gerichtlicher Verfahren in angemessener Frist und auf ein faires Verfahren durch die Gerichte der Tatsacheninstanz der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg verletzt worden seien und ihm kein Rechtsbehelf zur Verfügung gestanden habe, mit dem er dieses Recht hätte wirksam durchsetzen können. Er sei von dieser Verletzung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, seine Ehefrau aufgrund einer Eheleute unzulässig diskriminierenden Rechtsnormanwendung mittelbar betroffen. Durch das jeweils lange Warten auf eine Entscheidung des Instanzgerichts und die Ungewissheit der Entscheidung in den einzelnen Verfahrenszügen bis zu einer endgültigen Entscheidung nach Ausschöpfung aller sinnvollen und rechtmäßigen Rechtsmittel und durch die damit verbundene seelische Unbill und die körperliche Beeinträchtigung sei ihm ein erheblicher immaterieller Schaden entstanden, für den das deutsche Amtshaftungsrecht und das Staatshaftungsrecht keine konventionsgerechte Schadenskompensation bereit halte. Die bloße Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer sei nicht geeignet, den immateriellen Schaden zu kompensieren, weil eine Wiedergutmachung auf andere Weise weder erfolgt sei noch erfolgen könne. Im Grunde sei der hier vorliegende Verfahrensgang und das Verhalten der Gerichte der Tatsacheninstanz bereits als eine Bestrafung für die Inanspruchnahme der gesetzlich zur Verfügung gestellten gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten anzusehen. Es werde hierbei auf die Darstellung des verfahrensfehlerhaften und verschleppenden Verhaltens des SG, auf die ehefeindliche Auslegung und Anwendung einer entscheidungserheblichen Verordnungsvorschrift (§ 9 Alhi-Verordnung 1974) trotz ausführlicher und substantiierter begründeter gleichheitsrelevanter Systemwidrigkeit, deren höchstrichterlicher Überprüfung auf innerstaatlicher Ebene durch die überlange Verfahrensdauer vereitelt wurde, u.a. hingewiesen. Auch die Geduld und die begründete Beharrlichkeit eines Verfahrensbeteiligten dürfe nicht bestraft werden, zumal die Gerichte um eine rational begründete Entscheidung zu der Rechtsfrage der unzulässigen Diskriminierung von Ehegatten entweder mit einer Verfälschung und Entstellung des Vortrages des Klägers reagiert hätten oder sich zu betont ehefeindlichen Behauptungen "durchgerungen" hätten. Hätte das Recht der auf Entgeltersatz ausgerichteten Arbeitslosenhilfe einen "sozialhilfegleichen Charakter" gehabt, wie das LSG in der Begründung des Urteils vom 7. Dezember 2010 (L 13 AL 709/09) behauptet habe, wenn es also etwa mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbar gewesen wäre, hätte der Rechtsstreit in kürzester Zeit erledigt werden können. Hinsichtlich der Verletzung der Verfahrensgrundrechte im Sinne von § 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG und der hier einschlägigen materiellen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG, auf die ausführlich eingegangen worden sei, werde darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit - allerdings nur bei einer gewissenhaften Befassung mit der Rechtsprechung des BSG und BVerfG - keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufgewiesen habe. Sowohl zur Anwendung außer Kraft getretenen Rechts und neuen Gesetzesrechts und zur unzulässigen Diskriminierung von Ehegatten "pro Kopf" sowie zum gleichwertigen und gleichzeitigen Unterhaltsanspruch von Ehegatten und zur Berücksichtigung der Belange des Ehegatten des Arbeitslosen und zu den strukturellen Unterschieden zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe habe eine gefestigte eindeutige höchstrichterliche Judikatur vorgelegen (der Kläger hat in dem Zusammenhang ausführlich Entscheidungen des BSG und des BVerfG zitiert). Hier sei durch die Verfahrensverzögerung in den Instanzgerichten eine höchstrichterliche Klärung vereitelt worden. Deshalb sei besonders zu würdigen, dass im vorliegenden Fall die Vereitelung der höchstrichterlichen Überprüfung wegen außer Kraft getretenen Rechts ("altes Recht") durch die überlange Verfahrensdauer und die widersprüchlichen richterlichen Hinweise verursacht worden sei. Bei der Bewertung der Vereitelung höchstrichterlicher Klärung durch die Nichtberücksichtigung alten Rechts komme es auch auf die wirtschaftliche Bedeutung für den einzelnen an. Neben den entgangenen Leistungen in Höhe von 64.734,21 EUR (nebst Zinsen) sei durch die erforderlichen Beitragsfreistellungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts und anderem ein sich lebenslang fortsetzender Rentenausfall in Höhe von monatlich 148,08 EUR entstanden. In die Bewertung seien alle Verfahren, für die der Rechtsweg zu den Gerichten offen gestanden habe, einzubeziehen, auch Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und solche, bei denen es sich nicht um ein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne handele, wohl aber um ein Verfahren aufgrund eines Rechtsbehelfs des Sozialverwaltungsverfahrensrechts gegen einen fehlerhaften oder versagten Überprüfungsbescheid (§ 44 SGB X), der die Auswirkungen rechtswidriger belastender Verwaltungsakte ausschließen oder begrenzen solle. Die Verfahrensdauer der erstinstanzlichen Verfahren vor dem SG Ulm (S 7 AR 1979/96 und S 7 AL 421/99), abgeschlossen mit Urteil vom 17. Mai 2002, und des weiteren Verfahrens (S 7 AL 1762/02) mit Urteil vom 20. Februar 2004 abgeschlossen, habe sich ab Rechtshängigkeit der ursprünglichen Klage vom 26. August 1996 bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens durch Urteil vom 20. Februar 2004 auf 7 Jahre und 6 Monate erstreckt. Ein Antrag auf Aussetzung und auf Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens sei den Verfahrensbeteiligten nicht gestattet und sei vom Gericht daher nicht zu beachten gewesen. Es sei gleichzeitig ein anderes vom SG als vorgreiflich erachtetes Verfahren in der Sache durchgeführt worden. Für diese Verfahrensdauer sei daher zum einen die verzögerte Verfahrenserledigung durch das SG ursächlich, das am 16. Februar 1999 (bei Einlegung der zweiten Klage) noch nicht über die Klage vom 26. August 1996 im Verfahren S 7 AR 1979/96 entschieden gehabt habe, und zum anderen die grob verfahrensfehlerhafte Zulassung der zweiten Klage vom 16. Februar 1999 vor Abschluss des laufenden Verfahrens S 7 AR 1979/96, weil, wie das LSG Baden-Württemberg im Beschluss vom 16. Dezember 2002 befunden habe, aufgrund des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) diese separate Klage nicht hätte zugelassen werden dürfen. Die durch das SG verursachte Verfahrensverlängerung wäre vermeidbar gewesen. Insbesondere hätte das SG das fortgesetzte Verfahren sehr kurzfristig abschließen können, da es im abschließenden Urteil vom 20. Februar 2004 seine frühere Entscheidung vom 17. Mai 2002 nur wiederholt habe. Erst im Rahmen der dagegen erhobenen Berufung beim LSG sei der richterliche Hinweis vom 3. März 2006 an die dortige beklagte Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ergangen mit der Bitte um Überprüfung der Verwaltungsentscheidungen über die Aufhebung, Zurücknahme und Erstattung. Dies zeige die sachliche Berechtigung der eingelegten Berufung. Desweiteren umfasse der Anspruch auf ein "faires" Verfahren auch die Pflicht der Gerichte zu konsequentem Verhalten, das bedeute, es dürften nicht (rechtlich auch sachgerecht begründete) Vertrauenstatbestände gefordert werden, deren Existenz in einem folgenden Verfahren bestritten werde, und dies trotz des eindeutigen Regelungswillens nach dem objektiven Sinngehalt und Verständnis der Erklärungen und Feststellungen (Anm. des Senats: dies bezog der Kläger auf entsprechende Erklärungen der Regionaldirektion vom 26. April 2006 ff). Der Kläger habe sich in der Folge mit einer Eingabe an die Präsidentin des LSG wegen Untätigkeit eines Berichterstatters in diesem Berufungsverfahren (L 13 AL 1468/04) gewandt. Das Argument der Präsidentin des LSG in ihrem Schreiben vom 14. Februar 2006 hinsichtlich der Komplizität der Streitsache könne dabei nicht greifen, weil mit der Mitteilung, dass für die zögerliche Bearbeitung in der Berufungsinstanz eine fortdauernde Erkrankung des Berichterstatters ursächlich gewesen sei, eine solche Argumentation noch weniger verständlich würde. Im Weiteren habe am 10. April 2007 das LSG dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, bis Ende April einen richterlichen Hinweis zu geben oder einen Vergleich vorzuschlagen. Erst im Laufe des 11. Juni 2007 vor dem Termin der Entscheidung (12. Juni 2007) habe das LSG per E-Mail dem Kläger lapidar mitgeteilt, dass nach dem vorläufigen Ergebnis der Vorberatung unter den Berufsrichtern ein Vergleichsvorschlag voraussichtlich nicht mehr unterbreitet werde. Auch der angekündigte gerichtliche Hinweis sei unterblieben. Dem Kläger sei es nicht möglich gewesen, sich auf die neue Situation einzustellen. Das Verfahren sei am 12. Juni 2007 ohne Anwesenheit des Klägers durch ein völlig überraschendes Prozessurteil mit der Begründung beendet worden, dass die Rechtskraft des Urteils des SG vom 17. Mai 2002 einer erneuten Überprüfung - gemeint sei eine gerichtliche Überprüfung - des geltend gemachten Anspruchs bezüglich der Bescheide von 1998 entgegengestanden habe, dies auch noch nach über 5 Jahren nach dem Urteil des SG. Von der Einlegung der Berufung bis zum Abschluss dieses Verfahrens seien weitere 3 Jahre und 3 Monate vergangen. Das Gesamtverfahren in der Tatsacheninstanz (SG und LSG) habe sich damit auf rund 11 Jahre belaufen. Die Verzögerung habe für den Kläger auch gravierende rechtliche Konsequenzen gehabt. Da am 31. Dezember 2001 die angegriffene behördliche Anwendung der untergesetzlichen Regelung des § 9 Alhi-Verordnung außer Kraft getreten sei, sei dem Kläger durch die überlange Verfahrensdauer in der Tatsacheninstanz die Möglichkeit einer höchstrichterlichen Überprüfung wegen unzulässiger Diskriminierung von Eheleuten gegenüber Ledigen durch die Verdoppelung des Verwertungszeitraumes (Berücksichtigungszeitraum) des Vermögens des Ehegattens ohne Berücksichtigung des eigenen Unterhaltsbedarfs des Ehegatten durch das Revisionsgericht, hier das BSG, abgeschnitten worden, da Rechtsfragen, die außer Kraft getretene Vorschriften beträfen, zumal nach so einer langen Zeitspanne, keine Klärungsfähigkeit mehr besitzen würden, da, wenn überhaupt, nicht mehr über eine nennenswerte Zahl anhängiger Streitfälle nach diesem alten Recht zu entscheiden gewesen sei. Ebenso sei eine Überprüfung der zu berücksichtigenden Belange des Ehegatten des Arbeitslosen gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 Alhi-Verordnung nicht mehr möglich. Auch habe nicht mehr zur Prüfung gestellt werden können, ob die Berechtigung der Berücksichtigungsdauer zur vermögensmäßigen Bedürftigkeit beider Eheleute führen dürfe und erst dadurch die Gewährung von individueller Arbeitslosenhilfe nur an den Arbeitslosen offenbar gerechtfertigt sei. Die Beantwortung dieser aufgeworfenen Frage der unzulässigen Diskriminierung von Ehegatten gegenüber Ledigen und der Unmöglichkeit der Unterhaltsgewährung in der angenommenen Weise wäre entscheidungserheblich gewesen, wobei sich dadurch die gesamten Grundlagen des Anspruchs verändert hätten. Schlüssige Argumente seien von den Gerichten der Tatsacheninstanz jedoch grundlos beiseite geschoben worden. Auch wenn das BSG im Verwerfungsbeschluss (über die Nichtzulassungsbeschwerde) vom 10. März 2008 ausführe, der Kläger habe selbst ausgeführt, dass im Rahmen des materiellen Rechts keine grundsätzliche Bedeutung vorliege, so habe dies den mit der Alhi-Verordnung 1974 ab dem 1. Januar 2002 außer Kraft getretenen § 9 der Verordnung betroffen. Im Anschluss an dieses Verfahren habe der Kläger eine Überprüfung durch die zuständige Behörde gem. § 44 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X beantragt, nämlich bestandskräftige nicht begünstigende Verwaltungsakte ganz oder teilweise im Wege der Korrektur zurückzunehmen. Soweit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen (erneute Überprüfung) objektiv erfüllt seien und die Behörde das Begehren aufgrund erneuter Sachprüfung ablehne, könne diese Entscheidung zum Gegenstand eines weiteren gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (kein identischer Streitgegenstand - mit entsprechenden Literaturhinweisen -). Es habe sich hier um ein Wiederaufnahmeverfahren sui generis, also nach den Anspruchsvoraussetzungen des § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um ein Ausgangsverfahren des Primärrechtsschutzes gehandelt. Hier sei namentlich aufgrund der Unmöglichkeit der Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage des außer Kraft getretenen Rechts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, weil aufgrund des Unterlassens pflichtgemäßer richterlicher Hinweise und aufgrund der überlangen Verfahrensdauer und Verfahrensführung eine wirksame Rechtsverfolgung vor dem BSG und dem BVerfG vereitelt worden sei, mit dem "Wiederaufgreifensverfahren" nach § 44 SGB X die einzige Möglichkeit verblieben, grundsätzliche Rechtsfragen einer erhofften sachgerechten und systemkundigen richterlichen Befassung zuzuführen, nachdem dies in den vorangegangen Verfahren nachweislich nicht geschehen sei. Die überlange Dauer der gerichtlichen Verfahren verbunden mit der Verletzung der gebotenen Verfahrensfürsorge und des manifesten Unterlassens einer eingehenden systemkundigen Prüfung entscheidungswesentlicher Rechtsfragen hätten für den Kläger gravierende psychische und physische Konsequenzen gehabt. Die Dauer der Verfahren einschließlich irreführender richterlicher Empfehlungen, nicht erfolgter sachgerechter richterlicher Hinweise und einem entsprechenden Verfahrenschaos sowie die ständige Zurückweisung berechtigter Überprüfungsbegehren hätten beim Kläger und insoweit auch bei seiner wirtschaftlich betroffenen Ehefrau zu einer unzumutbaren Einschränkung der persönlichen Freiheit und Belastung der Lebensführung und beim Kläger vor allem zu ständigem jahrelangem massivem negativen Stress sowie der belastenden Ungewissheit über die letztendlichen Verfahrensausgänge geführt, was sich als psychisch-physische Schädigung seiner Gesundheit in Gestalt einer chronischen coronaren Herzkrankheit äußere. Der durch die schwerwiegend fehlerhafte Verfahrensführung verursachte jahrelange Stress sei nach der medizinischen und allgemeinen Lebenserfahrung besonders geeignet, einen derartigen Gesundheitsschaden herbeizuführen. Für eine auch nur geringfügige eigene Mitverursachung der "krankmachenden" Schadensursache gebe es weder medizinische noch rechtliche Anhaltspunkte. Darüber hinaus sei der Kläger mehrere Jahre (von März 1999 bis Juni 2004) gezwungen gewesen, eine Tätigkeit mit einem Nettoeinkommen unter gemeinschaftlichem Sozialhilfeniveau auszuüben. Er habe seinen Lebensunterhalt und überwiegend auch den seiner Ehefrau ab dem 8. März 1999 nur durch lediglich geringfügige und gemäß der Regelungen im SGB III unzumutbaren Tätigkeiten sowie mit Hilfe der Inanspruchnahme eines laufenden Verwandtendarlehens und im weiteren Verlauf durch Beitragsfreistellungen mit den entsprechenden Kürzungen der Altersvorsorge bestreiten können. Die Klage ziele hier auf einen kompensatorischen Schadensersatz über die gesetzlichen Pauschalbeträge hinaus wegen überlanger Verfahrensdauer und wegen des verfahrensfehlerhaften Verhaltens des Sozialgerichts Ulm und hinsichtlich der Hinweispflichten auch des LSG Baden-Württemberg im Verfahren L 13 AL 1468/04. Der geltend gemachte Ersatz umfasse den immateriellen und verfahrensrechtlichen Schaden unter besonderer Berücksichtigung der Verursachung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Form eines irreversiblen gesundheitlichen Dauerschadens, einer einschließlich des Beschwerdeverfahrens beim BSG insgesamt 14 Jahre dauernder Ungewissheit und Besorgnis über den letztendlichen Prozessausgang, sowie eine aufgrund der Verzögerung verhinderten Entscheidung der Revisionsinstanz wegen entfallener grundsätzlicher Bedeutung für die Fortbildung des Rechts. Zu berücksichtigen sei darüber hinaus, dass es keinen unmittelbaren Rechtsbehelf gegen die rechtswidrige Verhängung von Verschuldenskosten in der nationalen Rechtsordnung gebe. Der Kläger macht hierzu im einzelnen noch umfangreiche Ausführungen, weshalb seiner Auffassung nach das LSG in seinem Urteil vom 7. Dezember 2010 (L 13 AL 709/ ) zu.U.nrecht Verschuldenskosten in Höhe von 500 EUR festgesetzt habe. Er macht im Einzelnen Ausführungen, weshalb es sich seiner Auffassung nach hier um ein eigenes Verfahren gehandelt habe, mit eigenem Streitgegenstand, und es keineswegs unberechtigt durchgeführt worden sei.

Zum Streitwert macht der Kläger ergänzend geltend, dieser sei mindestens in Höhe von 15.600 EUR, nämlich für eine Gesamtverfahrensdauer von 13 Jahren multipliziert mit 1200 EUR pro Jahr festzusetzen. In dem Zusammenhang führt er aus, darüber hinaus würden als weitere Entschädigungen u.a. für sachwidrige Verfahrensführung durch unterbliebene richterliche Hinweise und richterliche Aufklärung 25.000 EUR geltend gemacht sowie für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Eheleute durch Nutzung von nicht zu den zur Durchführung eines sozialrechtlichen gerichtlichen oder Verwaltungsverfahren erforderlichen Tatsachen in Höhe von 7.500 EUR und wegen einer psychisch-physischen Schädigung manifestiert durch eine chronische coronare Herzkrankheit 35.000 EUR (insgesamt 67.500 EUR). Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit (Statthaftigkeit) der Klage macht der Kläger noch geltend, aus dem Urteil des EGMR vom 29. Mai 2012 (Individualbeschwerde Nr. 19488/09, Rdnr. 46) ergebe sich, dass auch seine Klage hier noch zulässig sei.

Der Kläger beantragt ,

das Land Baden-Württemberg wird verpflichtet, dem Kläger aufgrund der überlangen Dauer der Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes und des Verhaltens der Gerichte

Schadensersatz entsprechend § 198 Abs. 1, 2 Satz 3 und 4 GVG als Entschädigung des immateriellen Schadens wegen exzessiver Verfahrensdauer in Höhe von mindestens 15.600 EUR zu leisten und darüberhinaus

Schadenersatz entsprechend § 198 Abs. 1 Satz 1Abs. 2 Satz 4 GVG unter besonderer Berücksichtigung der dieser Verfahrensdauer geschuldeten Vereitelung höchstrichterlicher Klärung und des auf dem Spiel stehenden Vermögensnachteils sowie aufgrund einer nicht vorschriftsgemäß gewürdigten Diskriminierung von Eheleuten und wegen ungerechtfertigter Auferlegung von Verschuldenskosten in Höhe von 67.500 EUR zu leisten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Einzelnen vertritt der Beklagte die Auffassung, dass hinsichtlich der Klage vor dem SG vom 21. August 1996 (S 7 AL 1979/96 bzw. S 7 AL 1762/02) bereits die Klage unzulässig sei, da das Verfahren spätestens im Mai 2008 beim BSG abgeschlossen gewesen sei, die außerordentlichen Rechtsbehelfe, die noch vom Kläger eingereichte erfolglose Verfassungsbeschwerde beim BVerfG bzw. die inzwischen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhobene Individualbeschwerde seien hierfür nicht mehr zu berücksichtigen. Ausgehend hiervon sei jedoch die auch nach der Übergangsvorschrift im Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei älteren Verfahren geltende Sechsmonatsfrist des Art. 35 Abs. 1 EMRK zu beachten gewesen, also habe innerhalb dieser Sechsmonatsfrist eine Beschwerde schon anhängig gewesen sein müssen. Hieraus folge, dass nur solche abgeschlossenen Altverfahren zum Gegenstand einer statthaften Entschädigungsklage gemacht werden könnten, deren Dauer bereits zulässigerweise mit einer Beschwerde vor dem EGMR beanstandet worden seien. Auf der Grundlage der vom Kläger vorgelegten Unterlagen sei, soweit dies zu erkennen sei, die Individualbeschwerde erst im Jahr 2011 erhoben worden. Unterstellt, dass sich die Beschwerde überhaupt auf die hier im Streit stehenden Verfahren (S 7 AL 1979/96, S 7 AL 1762/02 und L 13 AL 1468/04) beziehe, wäre sie jedenfalls wegen Verfristung unzulässig. Im Übrigen sei allerdings diese Klage auch unbegründet. 1. So sei hinsichtlich der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, dass es hier erhebliche rechtliche Schwierigkeiten gegeben habe, und zwar aus der wiederholten Änderung des zur Prüfung gegebenen Streitgegenstandes. So sei hier nach und nach durch Einbeziehung mehrerer Bescheide das Ganze zu einem aufwändigen Verfahren geworden, in dem auch über die komplette Aufhebung von Alhi-Bewilligungen für längere Zeiträume und die Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen zu befinden gewesen sei. Prozessual sei als Schwierigkeit hinzu gekommen, dass der Kläger zeitweilig parallel mehrere Verfahren betrieben habe. Ferner zu berücksichtigen sei, dass der Kläger durch zahlreiche Schriftsätze und sehr ausführlichen Sach- und Rechtsvortrag ganz erheblich sowohl zur Schwierigkeit des Falles als auch zur Länge des Verfahrens beigetragen habe. So befänden sich etwa in den einschlägigen Verfahrensakten zum Klage- und Berufungsverfahren mehr als 30 Schriftsätze des Klägers an das Gericht, die zum Teil einen erheblichen Umfang aufweisen würden und mit umfangreichen Anlagenkonvoluten versehen seien. Allein schon dadurch, dass die angerufenen Gerichte nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gehalten gewesen seien, diesen umfangreichen Vortrag vollständig auszuwerten und bei ihren Prüfungen zu berücksichtigen, erkläre sich ein guter Teil der Dauer, die es benötigt habe, das Verfahren zum Abschluss zu bringen. Hinzu kämen etliche Schriftsätze des früheren Bevollmächtigten des Klägers sowie intensiver Sach- und Rechtsvortrag des Klägers in den parallel betriebenen Eilrechtsschutzverfahren. Darüber hinaus kämen auch tatsächliche Schwierigkeiten hinzu, die insbesondere auf den Umstand zurückzuführen seien, dass dem Gericht das beachtliche Auslandsvermögen des Klägers und seiner Ehefrau erst im Verlauf des Klageverfahrens zur Kenntnis gelangt sei und insoweit hier noch einen ganz erheblichen tatsächlichen Aufwand bereitet hätte. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass das Klageverfahren für mehrere Jahre ausgesetzt gewesen sei und nach Wiederanrufung mit einem erheblichen Wiedereinarbeitungsaufwand für das Gericht verbunden gewesen sei. Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens sei zu berücksichtigen, dass sich dies vor allem nach dem Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung orientiere. Von einem solchen Interesse sei insbesondere dann auszugehen, wenn sich aus einer Verzögerung der Entscheidung für einen Beteiligten schwere und nicht oder nur begrenzt reparable Nachteile ergeben würden. Im Hinblick auf die vom Kläger angefochtenen Aufhebungs- und Rückerstattungsbescheide lasse sich allerdings der Eintritt schwerer oder nur begrenzt reparabler Nachteile durch die Dauer der von ihm betriebenen Verfahren nicht erkennen. Im Gegenteil sei dem Kläger ersichtlich daran gelegen, die Durchsetzung gegen ihn gerichteter Zahlungsansprüche durch laufendes Anstoßen neuer behördlicher und gerichtlicher Rechtsschutzverfahren und intensive Nutzung außerordentlicher Rechtsbehelfe in die Länge zu ziehen. Auf diese Weise sei es ihm bis heute gelungen, die Vollziehung der Bescheide zu verhindern, deren Rechtmäßigkeit bereits seit dem Jahr 2008 rechtskräftig festgestellt sei. Zum Verhalten der Verfahrensbeteiligten sei zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des Klageverfahrens (August 1996 bis Februar 2004) von den insgesamt 90 Monaten der Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens jedenfalls 50 eindeutig und ausschließlich der klägerischen Sphäre zuzurechnen seien. So hätten zum einen die ersten vier Monate unmittelbar ab Erhebung der Klage allein dadurch zur Verzögerung geführt, dass der Kläger ohne die Durchführung des Widerspruchsverfahrens abzuwarten, Klage erhoben habe. Der Widerspruchsbescheid sei erst im Dezember 1996 vorgelegen und dann in das Klageverfahren einbezogen worden. Weitere 36 (gemeint wohl 46) Monate beträfen den Zeitraum vom September (gemeint wohl Oktober) 1998 bis Juli 2002, in dem das Verfahren auch auf Antrag und mit Einverständnis des Klägers ausgesetzt gewesen sei. Weitere Teile der Verfahrensdauer seien im erstinstanzlichen Verfahren allein der Sphäre der beklagten Arbeitsverwaltung zuzuweisen gewesen. Dies betreffe insbesondere die Zeiten vor der Aussetzung, in denen die dortige Beklagte mit Blick auf die Entdeckung des Auslandsvermögens des Klägers notwendige Ermittlungen und Neuberechnungen durchzuführen hatte. Auch diese Zeiten seien bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des gerichtlichen Verfahrens in Abzug zu bringen. Hinsichtlich des Berufungsverfahrens vor dem LSG (März 2004 bis Juni 2007) sei festzuhalten, dass von den 39 Monaten der Dauer jedenfalls 13 ausschließlich in die Sphäre der dortigen Beklagten fielen (gemeint wohl März 2006 bis März 2007). Denn in diesem Zeitraum habe das Gericht das Verfahren nicht zum Abschluss bringen können, weil die Arbeitsverwaltung mit umfangreichen Neuberechnungen der Leistungen an den Kläger befasst gewesen sei. Insgesamt seien u.a. keine Fehleistungen im gerichtsorganisatorischen Bereich oder bei der Verfahrensführung durch die zur Entscheidung berufenen Richter ersichtlich. Hier sei auch zu berücksichtigen, dass letztlich dem Kläger kein relevanter Nachteil entstanden sei.

2. Hinsichtlich des weiteren Klageverfahrens (S 7 AL 421/99) sei die Entschädigungsklage aus denselben Gründen wie bei dem vorangegangenen Verfahren aus Sicht des Beklagten schon verfristet und daher nicht zulässig. Im Übrigen sei jedoch auch die Klage insoweit nicht begründet. Denn mit drei Jahren und drei Monaten (39 Monaten) für das erstinstanzliche Verfahren und weiteren fünf Monaten für das Berufungsverfahren sei die Dauer des Gerichtsverfahrens nicht so lange, als dass sie als unangemessen einzustufen wäre. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Gerichte parallel vom Kläger betriebene Eilrechtsschutz- und Beschwerdeverfahren zu bewältigen hatten. Im Übrigen werde auch hier insoweit auf die Ausführungen zu der vorangegangenen Klage Bezug genommen.

3. Hinsichtlich schließlich des dritten Blocks, den Klageverfahren S 6 AL 1922/08 und S 6 AL 1981/08, sei hier von einer fristgerecht erhobenen Individualbeschwerde auszugehen, sodass hier die Klage zwar als zulässig angesehen werden könne, jedoch auch hier sei die Klage jedenfalls in der Sache unbegründet. Das Klageverfahren vor dem SG sei mit einer Dauer von weniger als sieben Monaten zügig bearbeitet worden. Auch das Berufungsverfahren mit einer Dauer von einem Jahr und zehn Monaten gebe angesichts der bereits oben geschilderten und auch für dieses Gerichtsverfahren geltenden Besonderheiten keinen Anlass für eine Beanstandung. Hier sei auch zu berücksichtigen, dass der zuständige Senat des LSG im laufenden Berufungsverfahren noch ein vom Kläger betriebenes Beschwerdeverfahren (L 13 AL 711/09 B) zu bewältigen gehabt habe und bereits nach Erhalt des Beschwerdebeschlusses vom 13. August 2009 dem Kläger, allerspätestens aber nach dem Erörterungstermin vom 13. August 2010 habe deutlich sein müssen, dass er in den zentralen Punkten seiner Argumentation keinen Erfolg haben werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Gerichtsakten beider Instanzen sowie die Senatsakte mit dem sehr umfangreichen Schriftsätzen des Klägers einschließlich Anlagenkonvolut Bezug genommen.