Die Beteiligten streiten über die Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1) als freiwilliges Mitglied kranken- und bei der Beklagten zu 2) pflegeversichert. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 80 festgestellt. Mit Bescheid vom 29.09.2014 erhob die Beklagte zu 1) auch im Namen der Beklagten zu 2) unter Zugrundelegung von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von 971,21 EUR monatlich ab 01.08.2014 Beiträge in Höhe von 167,05 EUR (Krankenversicherung: 144,71 EUR; Pflegeversicherung: 22,34 EUR). Mit weiterem Bescheid vom 29.12.2014 berechnete die Beklagte zu 1) die Beiträge ab Januar 2015 in Höhe von 169,95 EUR monatlich neu.

Im April 2015 stellte die Beklagte zu 1) eine Einkommensanfrage, welche der Kläger trotz zweifacher Mahnung im Mai und Juli 2015 unbeantwortet ließ. Mit Beitragsbescheid vom 26.08.2015 stellte die Beklagte zu 1) die Beiträge ab 01.09.2015 in Höhe von 721,84 EUR monatlich neu fest und legte die Beitragsbemessungsgrenze der Beitragsberechnung zugrunde.

Hiergegen erhob der Kläger am 19.10.2015 Widerspruch und trug zur Begründung vor, er habe den Bescheid vom 26.08.2015 erst bei der persönlichen Vorsprache erhalten. Die aktuellen Einkommensnachweise habe er dem Widerspruch beigefügt. Am 03.12.2015 legte er (auszugsweise) den Einkommensteuerbescheid vom 30.09.2015 für das Jahr 2013 und am 17.03.2016 den Einkommensteuerbescheid vom 01.09.2014 für das Jahr 2012 vor. Der Einkommensteuerbescheid 2013 wies Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit iHv 8.192 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv 11.311 EUR aus. Eine Seite 3 mit den Angaben zu den Einkünften aus Kapitalvermögen war nicht beigefügt. Der Einkommenssteuerbescheid 2012 wies Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit iHv -650 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv 11.643 EUR aus. Bei der Berechnung der Einkünfte, die nach § 32d Abs 1 EStG besteuert werden (Abgeltungssteuer), waren Kapitalerträge iHv 1.811 EUR und Gewinne aus der Veräußerung von Aktien iHv 10.910 EUR ausgewiesen. Beiden Posten standen jeweils Verrechnungen von Verlustvorträgen in derselben Höhe entgegen, so dass sich eine Zwischensumme vor Abzug eines Sparerpauschbetrags von 0 ergab. Kapitalerträge im Sinne des § 32d Abs 1 EStG waren mit 0 ausgewiesen.

Mit weiterem Beitragsbescheid vom 29.12.2015 forderte die Beklagte zu 1) ab 01.01.2016 Höchstbeiträge in Höhe von 766,64 EUR und mahnte mit Schreiben vom 18.02.2016 die rückständigen Beiträge an.

Auf Grundlage des vorgelegten Einkommenssteuerbescheids 2012 erließ die Beklagte zu 1) unter dem 22.03.2016 Änderungsbescheide und forderte nunmehr Beiträge ab 01.10.2014 in Höhe von 191,98 EUR und ab 01.01.2015 in Höhe von 195,32 EUR sowie ab 01.09.2015 ebenfalls in Höhe von 195,32 EUR. Mit weiteren Änderungsbescheiden vom 22.03.2016 setzte die Beklagte zu 1) die Beiträge ab 01.10.2015 in Höhe von 284,41 EUR und ab 01.01.2016 in Höhe von 294,16 EUR fest. Die Höhe der Einkünfte ab 01.10.2015 sei auf Grundlage des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2013 vom 30.09.2015 bestimmt worden. Dabei seien Einkünfte in Höhe von 1.625,25 EUR monatlich zugrunde gelegt worden.

Am 21.03.2016 ging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 11.02.2016 bei den Beklagten ein. Dieser wies Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit iHv 2.798 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv 13.258 EUR aus. Bei der Berechnung der Einkünfte, die nach § 32d Abs 1 EStG besteuert werden (Abgeltungssteuer), waren Kapitalerträge iHv 3.636 EUR und Gewinne aus der Veräußerung von Aktien iHv 3.138 EUR ausgewiesen. Beiden Posten standen wiederum jeweils Verrechnungen von Verlustvorträgen in derselben Höhe entgegen, so dass wiederum Kapitalerträge im Sinne des § 32d Abs 1 EStG mit 0 ausgewiesen waren.

Gegen die Änderungsbescheide vom 22.03.2016 erhob der Kläger am 24.04.2016 Widerspruch. Zur Begründung seines Widerspruchs trug er vor, dass er seit vielen Jahren Kredite zurückzahle, die ursprünglich einmal der Erzielung von Einnahmen gedient hätten. Es handle sich um Raten in Höhe von 219,00 EUR bzw 492,00 EUR monatlich. Nach der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung würden diese Beträge wegen ihres ursprünglichen Bezugs zu den Einnahmen abzuziehende Positionen darstellen. Außerdem weise der Steuerbescheid von 2014 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 1.060,00 EUR wegen seines Grads der Behinderung in Höhe von 80 % auf, ohne dass dies in der Beitragsfestsetzung Berücksichtigung gefunden habe. Schwerbehindertenpauschbeträge seien gemäß § 33b EStG zu berücksichtigen. Das BSG habe entsprechend bei der Kriegsopferrente diese auch nicht als Einnahme zum Lebensunterhalt gezählt. Des Weiteren sei ein Verlustausgleich statthaft und geboten. Er habe viele Verluste aus tschechischen Firmen erleiden müssen. Zusätzlich sei auf die Schwierigkeiten bei der Umrechnung der Dividenden und Aktienverkäufe bei unterschiedlichen Währungen hinzuweisen.

Mit weiterem Beitragsbescheid vom 02.11.2016 setzte die Beklagte zu 1) unter Zugrundelegung monatlich beitragspflichtiger Einnahmen entsprechend dem Einkommenssteuerbescheid vom 11.02.2016 für das Jahr 2014 in Höhe von 1.732,83 EUR den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag ab 01.03.2016 auf 313,63 EUR fest. Dabei wies sie darauf hin, dass der Steuerbescheid für das Jahr 2014 im Februar 2016 ergangen und vollständig im September 2016 eingereicht worden sei. Der Versicherungsbeitrag habe so ab 01.03.2016 (Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats) angepasst werden können. Im Steuerbescheid 2014 würden höhere Einkünfte als im Steuerbescheid 2013 ausgewiesen. Eine weitere Prüfung habe ergeben, dass eine Absenkung der Beiträge ab 01.01.2016 nicht möglich sei, da diese unter Zugrundelegung des letzten vorliegenden Steuerbescheid 2013 festgesetzt worden seien. Am 03.12.2016 erhob der Kläger gegen den Beitragsbescheid vom 02.11.2016 unter Berufung auf seine bereits erfolgte Widerspruchsbegründung erneut Widerspruch.

Im weiteren Verlauf erfolgten weitere Änderungsbescheide vom 22.12.2016 und 08.02.2017 worin Beiträge ab 01.01.2017 in Höhe von 317,11 EUR monatlich wegen Beitragssatzanpassung und ab 01.03.2017 in Höhe von 347,38 EUR gefordert wurden. Zur letzten Änderung der Beiträge ab 01.03.2017 führte die Beklagte aus, dass festgestellt worden sei, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die im Einkommensteuerbescheid 2014 ausgewiesen worden seien, versehentlich in falscher Höhe berücksichtigt worden seien. Es sei ein Betrag von 4.789,00 EUR anstatt 6.774,00 EUR der Berechnung zu Grunde gelegt worden. Für die Zukunft, ab 01.03.2017, sei die Einstufung daher zu berichtigen. Die Neuberechnung könne der beiliegenden Aufstellung entnommen werden. Der Einstufungsbescheid vom 08.02.2017 werde Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.05.2017 wies die Beklagte zu 1) auch im Namen der Beklagten zu 2) den Widerspruch gegen die Bescheide vom 22.03.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 02.11.2016, 22.12.2016 und vom 08.02.2017 zurück. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfolge die Beitragserhebung nach den Bruttoeinnahmen. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zu § 240 SGB V. Nach Auffassung des Gesetzgebers und des BSG seien unter der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit alle Einnahmen und Geldmittel zu verstehen, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbrauche oder verbrauchen könne, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Mit Urteil vom 16.05.2001 (B 5 RJ 46/00 R) habe das BSG außerdem entschieden, dass ein Verlustvortrag die Einkünfte aus Gewerbebetrieben nicht mindere. Denn der Verlustabzug sei keine steuerliche Vergünstigung bei der Ermittlung des Gewinns nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts. Vielmehr sei der Verlustvortrag wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Er vermindere die Summe der Einkünfte, nicht jedoch die aus Gewerbebetrieb. Das BSG habe zusammenfassend entschieden, dass es weder aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sei, die durch § 10d EStG ermöglichte Durchbrechung des Prinzips der sogenannten Abschnittsbesteuerung auf das Sozialrecht zu übertragen. Demnach sei bei der Feststellung des Gewinns aus einer selbständigen Tätigkeit der Verlustabzug nicht zu berücksichtigen. Nichts anderes gelte, wenn die Durchbrechung des Prinzips der sogenannten Abschnittsbesteuerung auf anderen steuerrechtlichen Rechtsgrundlagen basiere, die ebenfalls eine jahresabschnittsübergreifende Berücksichtigung von Verlusten vorsehen würden. Die Beklagte habe bei der Beitragserhebung für die Zeit vom 01.10.2014 bis 30.09.2015, basierend auf den mit Einkommensteuerbescheid für 2012 nachgewiesenen Einnahmen, fälschlicherweise die Gewinne aus der Veräußerung von Aktien in Höhe von 10.910,00 EUR zu Gunsten des Klägers nicht berücksichtigt. Diese Einkünfte wären zur Berechnung der Beiträge aber heranzuziehen gewesen. Aus Vertrauensschutzgründen werde die Einstufung für diesen Zeitraum aber nicht abgeändert. Soweit allerdings bei der Beitragserhebung für die Zeit ab 01.03.2016 Kapitalerträge und Gewinne aus der Veräußerung von Aktien in Höhe 4.789,00 EUR anstatt mit dem tatsächlich erwirtschafteten Betrag von 6.774,00 EUR berücksichtigt worden seien, habe der Bescheid vom 02.11.2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 22.12.2016 mit Wirkung für die Zukunft, also zum 01.03 2017 gemäß § 45 Abs. 1 und 2 SGB X zurückgenommen werden können.

Hiergegen hat der Kläger am 12.06.2017 Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben. Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 22.06.2018 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beitragserhebung unter Zugrundelegung der jeweiligen Einkommensteuerbescheide rechtmäßig sei. Insbesondere sei die Berücksichtigung der Kapitalerträge zu Recht in richtiger Höhe erfolgt. Das BSG habe entschieden, dass ein Verlustvortrag die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht mindere. Insoweit werde auf die Darlegungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Gegen den dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 26.06.2018 zugestellten Gerichtsbescheid hat dieser am 18.07.2018 Berufung eingelegt. Der Berichterstatter hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 12.02.2019 ausführlich erörtert. Die Beklagte zu 1) hat Beitragsanpassungsbescheide vom 12.01.2018 und 16.01.2019 übersandt, mit denen die Beklagten die Beiträge ab 01.01.2018 unter Vorbehalt festgesetzt haben.

Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Schwerbeschädigung mit einem GdB von 80 bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden müsse. Zudem dürften in seinem Fall keine Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden. Zum einen ließen sich diese Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nur schwierig ermitteln, zum anderen müssten die in den Einkommenssteuerbescheiden enthaltenen Verlustverrechnungen berücksichtigt werden.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 und die Bescheide der Beklagten vom 22.03.2016, 02.11.2016, 22.12.2016 und 08.02.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.05.2017 sowie die Bescheide vom 12.01.2018 und 16.01.2019 aufzuheben, soweit die Beklagten bei der Beitragsbemessung die Schwerbeschädigung (GdB 80) nicht berücksichtigt sowie die Kapitaleinkünfte berücksichtigt haben.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 1) trägt vor, dass mangels Rechtsgrundlage von den zu berücksichtigenden Einnahmen des Klägers keine Pauschale wegen seiner Behinderung abzusetzen sei. Der Einwand des Klägers, dass Kapitaleinkünfte aufgrund von Berechnungsproblemen nicht zur Beitragsberechnung herangezogen werden dürften, entbehre ebenfalls jeglicher Grundlage. Die von der Beklagten zur Beitragsberechnung herangezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers seien durch das Finanzamt in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden bestandskräftig festgestellt worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.