Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für April bis Juni 2009 und September 2009 bis März 2010 in Höhe von insgesamt 4.354,24 EUR.

Der Kläger ist 1967 geboren und wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten; unter anderem wurde er wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt (Urteil des Amtsgerichts K. vom 15. August 2014 - 2 Ls 650 Js 42323/13). Er war von 2008 bis zum 25. Februar 2010 bei der Firma P. K. Gaststättenbetriebsgesellschaft mbH (im Folgenden: Firma K.), dessen Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der Zeuge M. K. ist, in einem Selbstbedienungslokal ("W. B.") in K. beschäftigt. Er hatte im streitgegenständlichen Zeitraum einen Bedarf für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 467,89 EUR (bis Juni 2009) bzw. 467,38 EUR (ab Juli 2009).

Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 26. Februar 2009 Leistungen für Februar 2009 (545,46 EUR) sowie für März 2009 bis Juli 2009 in Höhe von 497,46 EUR monatlich. Mit Änderungsbescheid vom 5. März 2009 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen für Februar bis Juli 2009 in Höhe von 818,89 EUR monatlich und berücksichtigte bei der Berechnung des Anspruchs Einkommen des Klägers entsprechend seinen Angaben in Höhe von monatlich 100,00 EUR, so dass sich nach Abzug des Grundfreibetrages kein anzurechnendes Einkommen ergab.

Auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers bewilligte der Beklagte ihm mit Bescheid vom 3. August 2009 Leistungen für August 2009 bis Januar 2010 in Höhe von 826,38 EUR monatlich. Er berücksichtigte auch hierbei - wiederum entsprechend den Angaben des Klägers - monatliches Einkommen des Klägers in Höhe von 100,00 EUR, so dass sich nach Abzug des Grundfreibetrages weiterhin kein anzurechnendes Einkommen ergab.

Am 15. Januar 2010 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten. Er gab an, Einkommen zu erzielen und fügte die Lohnabrechnung vom 1. Dezember 2009 für November 2009 bei, in der ein Lohn von 160,00 EUR ausgewiesen ist. Der Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 21. Januar 2010 Leistungen für Februar bis Juli 2010 in Höhe von monatlich 826,38 EUR. Auch hier berücksichtigte er Einkommen des Klägers in Höhe von 100,00 EUR, so dass sich nach Abzug der Freibeträge kein anzurechnendes Einkommen ergab. Mit Änderungsbescheid vom 28. Januar 2010 bewilligte er dem Kläger Leistungen für März bis Juli 2010 in Höhe von 778,38 EUR und berücksichtigte hierbei Einkommen des Klägers in Höhe von 160,00 EUR monatlich (nach Abzug der Freibeträge: 48,00 EUR). Mit Änderungsbescheid vom 17. Mai 2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger unter anderem Leistungen für März 2010 in Höhe von 799,72 EUR, wobei er Einkommen des Klägers in Höhe von 133,33 EUR (nach Abzug der Freibeträge: 26,66 EUR) berücksichtigte.

Am 16. Dezember 2009 ging beim Hauptzollamt K. ein anonymes Schreiben ein, in dem ausgeführt wird, dass ein Mann mit dem Vornamen des Klägers bei der Firma K. arbeite und zwar über ein Jahr praktisch jeden Tag in der Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens, also acht Stunden am Tag für einen Stundenlohn von 8,00 EUR, also ca. 1.500,00 EUR im Monat. Dieser Betrag werde ihm in bar ausbezahlt. Angemeldet sei die Tätigkeit als Minijob für 80,00 EUR im Monat. Hinzu komme, dass diese Person viele Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld usw. zu Unrecht beziehe. Dienstpläne lägen im Personalraum im Spind von "B.". Beigefügt war eine handschriftliche Übersicht, nachdem die Person, die den Vornamen des Klägers trägt, seit 2008 beschäftigt sei und einen Stundenlohn von 6,70 EUR bis 7,20 EUR bzw. 7,50 EUR erhalte.

Bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der Firma K. am 17. März 2010 beschlagnahmte das Hauptzollamt K. zahlreiche Dienstpläne der Firma K ...

Am 13. März 2012 vernahm die Staatsanwaltschaft K. den Kläger im gegen den Zeugen K. wegen des Verdachts des Vorenthaltens/Veruntreuens von Arbeitsentgelt geführten Ermittlungsverfahren 510 Js 43236/10 als Zeugen. Auf die Frage, was er für einen Stundenlohn erhalten habe, gab der Kläger an, es nicht mehr genau zu wissen, vielleicht ca. 5,50 EUR, später 6,50 EUR. Auf die Frage ob er in der Nachtschicht zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens gearbeitet habe, antwortete der Kläger mit "ja". Auf die Frage nach der wöchentlichen Arbeitszeit wollte er keine Angaben machen. Ebenfalls wollte er zur Höhe seines monatlichen Verdienstes keine Angaben machen, ebenso nicht zur wöchentlichen Stundenanzahl. Das Verfahren gegen den Zeugen K. wurde durch Erlass eines Strafbefehls rechtskräftig beendet (Mitteilung der Staatsanwaltschaft K. an den Senat vom 22. September 2017). Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft K. gegen den Kläger wegen des Verdachts des Betruges zu Lasten des Beklagten (110 Js 14369/14) wurde mit Verfügung vom 8. Mai 2014 gemäß § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, weil der Kläger in einem anderen anhängigen Verfahren eine Strafe zu erwarten habe und die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, daneben nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde, da eine Gesamtstrafe zu bilden wäre.

Mit Schreiben vom 21. November 2013, bei dem Beklagten eingegangen am 28. November 2013, informierte das Hauptzollamt K. den Beklagten über das Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen K ... Unter anderem übermittelte das Hauptzollamt eine Schadensberechnung. Hieraus ergibt sich das vom Hauptzollamt ermittelte Einkommen des Klägers aus der Beschäftigung bei der Firma K. wie folgt: März 2009: 162,10 EUR April 2009: 162,10 EUR Mai 2009: 466,20 EUR August 2009: 798,10 EUR September 2009: 748,80 EUR Oktober 2009: 1.051,20 EUR November 2009: 1.010,70 EUR Dezember 2009: 1.160,90 EUR Januar 2010: 633,60 EUR Februar 2010: 774,60 EUR Dieser Schadensberechnung lag eine Ermittlung der monatlichen Arbeitsstunden des Klägers anhand der beschlagnahmten Dienstpläne durch das Hauptzollamtes zugrunde, die folgendes Ergebnis hatte: März 2009: 23 Stunden April 2009: 23 Stunden Mai 2009: 66 Stunden August 2009: 113 Stunden September 2009: 104 Stunden Oktober 2009: 146 Stunden November 2009: 141 Stunden Dezember 2009: 162 Stunden Januar 2010: 88 Stunden Februar 2010: 108 Stunden

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung. Er habe vom 1. Februar 2009 bis 31. März 2010 Leistungen nach dem SGB II bezogen. Ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bestehe nur in dem Umfang, in dem auch wirtschaftliche Bedürftigkeit zu bejahen sei, die wirtschaftliche Bedürftigkeit wiederum sei abhängig von den vorhandenen Einkünften und dem vorhandenen Vermögen. Durch das Hauptzollamt K. habe er - der Beklagte - erfahren, dass der Kläger vom 1. März bis 31. Mai 2009 und vom 1. August 2009 bis 25. Februar 2010 bei der Firma K. ein höheres Einkommen erzielt habe als bislang bekannt. Diese finanziellen Mittel seien im Rahmen der Leistungsberechnung nicht berücksichtigt worden. Vermutlich seien daher Leistungen nach dem SGB II zu Unrecht erbracht worden. Es sei zu klären, ob der für den oben genannten Zeitraum maßgebende Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise aufzuheben sei. Gleiches gelte für den ihm gegenüber eventuell geltend zu machenden Erstattungsanspruch.

Der Kläger äußerte sich dahingehend, dass der Vorwurf, ein höheres Einkommen erzielt zu haben, nicht zutreffe.

Mit Schreiben vom 2. Januar 2014 teilte der Beklagte dem Kläger die Höhe des vom Hauptzollamtes für die streitigen Monate ermittelten Einkommens mit und gab ihm erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger äußerte sich hierzu nicht.

Mit Bescheid vom 21. Januar 2014 hob der Beklagte den Bescheid vom 26. Februar 2009 und den Änderungsbescheid vom 5. März 2009 über die Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt teilweise vom 1. April bis 30. Juni 2009 im Umfang von 338,76 EUR, den Bescheid vom 3. August 2009 über die Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt vom 1. September 2009 bis 31. Januar 2010 teilweise im Umfang von 3.219,18 EUR und den Bescheid vom 21. Januar 2010 und die Änderungsbescheide vom 28. Januar 2010 und 17. Mai 2010 teilweise vom 1. Februar bis 31. März 2010 im Umfang von 796,30 EUR auf. Der Kläger sei verpflichtet, zu Unrecht erbrachte Leistungen in Höhe von insgesamt 4.354,24 EUR für die genannten Zeiträume zu erstatten. Ab dem 1. März 2014 werde eine Aufrechnung mit seinem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 39,10 EUR monatlich zur Tilgung der Forderung vorgenommen. Der Bescheid vom 17. Mai 2010 sei gemäß § 45 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen. Im Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen nach der SGB II sei nach den Einkommensverhältnissen gefragt worden. Im Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2010 sei auf Seite 3 darauf hingewiesen worden, dass Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen unverzüglich mitgeteilt werden müssten. Der Kläger habe die Beendigung der Tätigkeit mitgeteilt, es sei ihm also bekannt gewesen, dass die Erzielung von Einkommen einen Einfluss auf die Höhe der Leistungen gehabt habe. Auf Grund der Ausführungen im Bewilligungsbescheid hätte ihm bewusst sein müssen, dass er das höhere Einkommen für Februar 2010 hätte gleich mitteilen müssen. Zumindest hätte er nachfragen können, ob die Änderung in der Höhe des Einkommens mitgeteilt werden müsse oder nicht. Dies sei nicht erfolgt. Er habe somit seine Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maße verletzt, so dass Vertrauensschutz nicht gegeben sei. Die übrigen Bewilligungsbescheide seien gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, da der Kläger nach Erlass der Entscheidungen Einkommen erzielt habe, das zur Minderung des Anspruchs geführt habe. Das Einkommen des Klägers sei unter Berücksichtigung eines Freibetrages auf den Bedarf in dem Monat, in dem es zugeflossen sei, mindernd anzurechnen. Der Lohnfluss sei jeweils im Folgemonat zum Abrechnungsmonat erfolgt.

Hiergegen erhob der Kläger am 29. Januar 2014 Widerspruch. Es sei unwahr, dass er die vom Hauptzollamt ermittelten Beträge als Einkommen erzielt habe.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2014 zurück. Der Kläger habe einen monatlichen Regelbedarf bis Juni 2009 von 351,00 EUR und ab Juli 2009 in Höhe von 359,00 EUR gehabt. Die Kosten der Unterkunft und Heizung hätte im streitgegenständlichen Zeitraum unbestritten 467,89 EUR betragen. Es errechne sich somit ein Gesamtbedarf im April, Mai und Juni 2009 in Höhe von monatlich 818,89 EUR, von September 2009 bis März 2010 in Höhe von monatlich 826,38 EUR. Bedarfsmindernd sei das Einkommen des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der Firma K. zu berücksichtigen. Es ergebe sich folgende Berechnung: April 2009 Bruttoeinkommen: 162,10 EUR, Nettoeinnahmen: 162,10 EUR, abzüglich Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II 100,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II 12,42 EUR, Anrechnungsbetrag: 49,68 EUR.

Mai 2009 Bruttoeinkommen 162,10 EUR, Nettoeinkommen 162,10 EUR, abzüglich Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II 100,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II 12,42 EUR, Anrechnungsbetrag: 49,68 EUR.

Juni 2009 Bruttoeinkommen: 734,02 EUR, Nettoeinkommen: 466,20 EUR, abzüglich Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II 100,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II 126,80 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 2 SGB II 0,00 EUR, Anrechnungsbetrag: 239,40 EUR.

September 2009 Bruttoeinkommen: 1.629,15 EUR, Nettoeinkommen: 798,10 EUR, abzüglich Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II 100,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II 140,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 2 SGB II 40,00 EUR, Anrechnungsbetrag: 518,10 EUR.

Oktober 2009 Bruttoeinkommen: 1.504,38 EUR, Nettoeinkommen: 748,80 EUR, abzüglich Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II 100,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II 140,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 2 SGB II 40,00 EUR, Anrechnungsbetrag: 468,80 EUR.

November 2009 Bruttoeinkommen: 2.361,56 EUR, Nettoeinkommen: 1.051,20 EUR, abzüglich Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II 100,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II 140,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 2 SGB II 40,00 EUR, Anrechnungsbetrag: 771,20 EUR.

Januar 2010 Bruttoeinkommen: 2.705,97 EUR, Nettoeinkommen: 1.160,90 EUR, abzüglich Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II 100,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II 140,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 2 SGB II 40,00 EUR, Anrechnungsbetrag: 880,90 EUR.

Februar 2010 Bruttoeinkommen: 972,37 EUR, Nettoeinkommen: 633,60 EUR, abzüglich Grundfreibetrag nach § 11 b Abs. 2 Satz 2 SGB II 100,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II 140,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 2 SGB II 17,24 EUR, Anrechnungsbetrag: 376,36 EUR.

März 2010 Bruttoeinkommen: 1.438,27 EUR, Nettoeinkommen: 774,60 EUR, abzüglich Grundfreibetrag nach § 11 b Abs. 2 Satz 2 SGB II 100,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II 140,00 EUR, abzüglich Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr. 2 SGB II 40,00 EUR, Anrechnungsbetrag: 494,60 EUR. Für den streitgegenständlichen Zeitraum liege eine Änderung in den Verhältnissen im Sinne des § 48 SGB X ab dem 1. April 2009 vor. Für März 2010 ergebe sich die Entscheidung über die Rücknahme der Bewilligung von Leistungen aus § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X. Der Kläger sei im Antrag vom 15. Februar 2010 darauf hingewiesen worden, dass er verpflichtet sei, alle Änderungen der Einkommensverhältnisse unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Er sei darauf hingewiesen worden, dass im Falle falscher oder unvollständiger Angaben oder wenn Änderungen nicht oder nicht unverzüglich mitgeteilt würden, er mit der Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen zu rechnen habe. Darüber hinaus sei er darauf hingewiesen worden, dass er sich in diesen Fällen auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahrens aussetze. Das Kläger habe im Antrag vom 15. Januar 2010 die Richtigkeit seiner Angaben bestätigt. Im vorliegenden Fall sei ihm - dem Beklagten - durch eine Mitteilung des Hauptzollamtes bekannt geworden, dass der Kläger unter anderem im Februar 2010 Einkommen in anderer als der beim Jobcenter angegebenen Höhe monatlich bezogen habe. Insoweit sei dem Kläger bereits bei Erhalt des Bewilligungsbescheides vom 17. Mai 2010 die Rechtswidrigkeit des Bescheides bekannt gewesen, denn aus dem Bewilligungsbescheid gehe lediglich die Anrechnung des Einkommens in geringerer Höhe hervor. Der Kläger hätte die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung auch erkennen können. Dem Kläger sei ausgehend von den Fragen und geforderten Angaben im Antrag und auch auf Grund der Ausführungen im Bewilligungsbescheid bekannt gewesen, dass Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich mitgeteilt werden müssten. Der Kläger habe die Beendigung der Tätigkeit angezeigt. Dies zeige, dass er genau gewusst habe, dass die Erzielung von Einkommen und mithin die Einkommenshöhe auf die Höhe der Leistungen von Einfluss sei. Der Kläger habe jedoch weder die Änderung der Einkommenshöhe angezeigt noch nachgefragt, ob er diese mitteilen müsse. Der Kläger habe vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt, denn es liege in jedem Fall ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht in besonderem schweren Maße vor. Der Kläger könne sich mithin nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die insoweit erbrachten Leistungen seien gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Der Erstattungsbetrag errechne sich wie folgt: Anspruch für April 2009 769,21 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 818,89 EUR Differenz: 49,68 EUR Erstattungsbetrag: 49,68 EUR

Anspruch für Mai 2009: 721,21 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 818,89 EUR Differenz: 49,68 EUR Erstattungsbetrag: 49,68 EUR

Anspruch für Juni 2009: 579,49 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 818,89 EUR Differenz: 239,40 EUR Erstattungsbetrag: 239,40 EUR

Anspruch für September 2009: 308,28 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 826,38 EUR Differenz: 518,10 EUR Erstattungsbetrag: 518,10 EUR

Anspruch für Oktober 2009: 357,58 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 826,38 EUR Differenz: 468,80 EUR Erstattungsbetrag: 468,80 EUR

Anspruch für November 2009 55,18 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 826,38 EUR Differenz: 771,20 EUR Erstattungsbetrag: 771,20 EUR

Anspruch für Dezember 2009: 95,68 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 826,38 EUR Differenz: 730,07 EUR Erstattungsbetrag: 730,07 EUR

Anspruch für Januar 2010: 0,00 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 826,38 EUR Differenz: 826,38 EUR Erstattungsbetrag: 778,38 EUR Es sei hier zu berücksichtigen, dass für den Zeitraum bereits im Jahr 2010 aus anderen Gründen eine Rückforderung in Höhe von 48,00 EUR erfolgt sei.

Anspruch für Februar 2010: 450,02 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 826,38 EUR Differenz: 376,36 EUR Erstattungsbetrag: 328,36 EUR Es sei hier zu berücksichtigen, dass für den Zeitraum bereits im Jahr 2010 aus anderen Gründen eine Rückforderung in Höhe von 48,00 EUR erfolgt sei.

Anspruch für März 2010: 331,78 EUR Tatsächlich ausgezahlt wurden: 799,72 EUR Differenz: 467,94 EUR Erstattungsbetrag: 467,94 EUR

Hiergegen hat der Kläger am 21. März 2014 beim Sozialgericht K. (SG) Klage erhoben. Der Widerspruchsbescheid beziehe sich lediglich auf angebliche, in Wahrheit nicht gegebene Feststellungen des Hauptzollamtes. Woraus sich das angebliche Einkommen ergebe, bleibe völlig unklar. Er habe sein erzieltes Einkommen bei der Firma K. dem Beklagten gemeldet. Der Beklagte behaupte nunmehr, dass diese Angaben nicht stimmen würden, teile aber keine Tatsachen mit, woraus sich das (verschwiegene) Einkommen ergeben solle. Angebliche Mitteilungen des Hauptzollamtes, die er nicht kenne, würden mit Nichtwissen bestritten, ebenso angeblich getätigte Feststellungen. Die Bescheide seien aufzuheben, da sie schon keine ordnungsgemäße Begründung enthielten. Tatsachen würden in keinem der beiden Bescheide genannt. Die Angaben des Beklagten seien lediglich pauschaler Art. Das anonyme Schreiben entspreche ganz offensichtlich nicht der Wahrheit, da weder die angegebene Tatsache, dass er einen Stundenlohn von 8,00 EUR erhalten habe, noch dass er über ein Jahr praktisch jeden Tag in der Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens gearbeitet haben solle, richtig sei. Wer der ominöse Tippgeber gewesen sei, bleibe unklar. Im Schreiben vom 12. Dezember 2009 sei auf der ersten Seite noch von 8,00 EUR Stundenlohn die Rede, in der Gerichtsakte auf Seite 13 dagegen von einem Lohn von 7,30 EUR pro Stunde. Tatsache sei jedenfalls, dass die Schichtpläne des Zeugen K. lediglich Planungen beinhaltet hätten und tatsächlich nicht umgesetzt worden seien. Wann die angeblichen Löhne hätten ausbezahlt worden sein sollten, sei nicht ermittelbar. Im Übrigen bleibe es dabei, dass er nicht mehr als die seinerzeit dem Beklagten gemeldeten Beträge von dem Zeugen K. erhalten habe. Es werde bestritten, dass er die vom Hauptzollamt mitgeteilten Einkommensbeträge erzielt habe. Im März 2010 könne er schon deswegen keinen Betrag von 494,60 EUR erhalten haben, da sich aus den Unterlagen überhaupt nicht ergebe, dass er im März 2010 gearbeitet habe. Er habe spätestens im Februar 2010 bei der Firma K. aufgehört zu arbeiten.

Der Beklagte ist der Klage unter Hinweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid entgegen getreten. Die Forderung stütze sich auf Ermittlungen des Hauptzollamtes. Es werde auf die durch das Hauptzollamt übermittelten Unterlagen Bezug genommen.

Auf Anfrage des SG hat der Zeuge K. unter dem 1. Dezember 2014 schriftlich mitgeteilt, dass die Vergütung des Klägers im Dezember 2008 100,00 EUR, von Januar bis Oktober 2009 jeweils 100,00 EUR, ab November 2009 160,00 und für Februar 2010 133,33 EUR betragen habe. Weitere Angabe könnten nicht gemacht werden, da Stundenaufzeichnungen nicht vorlägen. Auch die Höhe des Stundenlohns sei nicht nachweisbar. Die Auszahlungen seien in bar erfolgt. Beschäftigungsende sei der 25. Februar 2010 gewesen. Der Zeuge K. hat Kopien der Lohnkonten für die Jahre 2008, 2009 und 2010 vorgelegt.

Auf die Ladung des Zeugen K. durch das SG zur mündlichen Verhandlung hat der Zeuge K. mitgeteilt, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 118 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 484 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) Gebrauch mache, da gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt geführt werde. Das SG hat die Ladung des Zeugen K. daraufhin aufgehoben.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 12. August 2015 abgewiesen. Der Änderungsbescheid vom 28. Januar 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17. Mai 2010 habe gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB X, die übrigen Bescheide hätten gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X aufgehoben werden dürfen. Hilfebedürftigkeit habe aufgrund der Erzielung von Einkommen durch die Nebentätigkeit bei der Firma K. nicht mehr in der ursprünglich angegebenen Höhe vorgelegen. Der Kläger habe Einkommen in Höhe des vom Hauptzollamt K. ermittelten Einkommens erzielt. Es sei nicht ersichtlich, weswegen die vom Hauptzollamt ermittelten Einkommen nicht der Wahrheit entsprechen sollten. Das Hauptzollamt habe die Einkommen durch Hochrechnung der Stundenlöhne auf Basis der vorgefundenen Schichtpläne bestimmt. Soweit der Kläger vortrage, die Schichtpläne seien bloße Planungen und nie in die Tat umgesetzt worden, sei er für diesen Tatsachenvortrag beweispflichtig. Nach der objektiven Beweislast gelte der Grundsatz, dass jeder im Rahmen des anzuwendenden materiellen Rechts die Beweislast für die Tatsachen trage, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründeten. Dies gelte für das Vorhandensein positiver wie für das Fehlen negativer Tatbestandsmerkmale. Der Kläger habe zum Beweis der Tatsache, dass die Schichtpläne nicht in die Tat umgesetzt worden seien, den Zeugen K. benannt. Dieser habe sich jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Der Kläger sei somit beweispflichtig geblieben. Soweit der Kläger vortrage, er habe im März 2010 nicht mehr bei der Firma K. gearbeitet, weswegen in diesem Monat kein Einkommen angerechnet werden dürfe, sei auf das im SGB II anzuwendende Zuflussprinzip zu verweisen. Danach seien Einnahmen in dem Monat anzurechnen, in dem sie zuflössen. Zwar sei es richtig, dass der Kläger seine Tätigkeit bei der Firma K. am 25. Februar 2010 beendet habe. Der Beklagte habe das Einkommen ausgehend von den vorliegenden Lohnbescheinigungen jedoch jeweils im Folgemonat auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Hinsichtlich März 2010 gelte, dass der Kläger zum einen dem Beklagten die richtige Höhe des bei der Firma K. erzielten Einkommens nicht mitgeteilt habe, und zum anderen habe er wissen müssen, dass die Bewilligungsentscheidung auf Grund des tatsächlich erzielten Einkommens und des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit rechtswidrig gewesen sei.

Gegen das ihm am 19. August 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. August 2015 beim SG Berufung eingelegt. Die Beweiswürdigung des SG sei unzutreffend. Zunächst sei zu monieren, dass das SG den Zeugen K. nicht zu dem Termin geladen habe. Die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht könne nur im Termin erfolgen, jedoch nicht schriftlich. Das SG habe auch die objektive Beweislast verkannt. Selbstverständlich sei der Beklagte beweispflichtig für die Behauptung, er habe länger als im gemeldeten Umfang gearbeitet. Die angeblichen Schichtpläne seien ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung überhaupt nicht verwertet worden. Diese Schichtpläne seien ohnedies in sich unschlüssig. So werde etwa für Mai 2009 die wöchentliche Arbeitszeit mit 36 Stunden bzw. 30 Stunden angegeben. Eine Nachberechnung ergebe jedoch, dass er statt 36 Stunden hier angeblich lediglich 34 Stunden und statt 30 Stunden tatsächlich 36 Stunden gearbeitet haben solle. Er habe selbst unwiderlegbar angegeben, dass er nicht mehr als im gemeldeten Umfang bei der Firma K. beschäftigt gewesen sei. Er habe ebenfalls angegeben, dass die Schichtpläne nicht in die Tat umgesetzt worden seien und dafür den Zeugen K. benannt. Wenn der Zeuge K. sich angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufe, sei der Beklagte beweisfällig. Völlig konfus seien die Ausführungen in Bezug auf März 2010. Ausweislich der Lohnberechnungen habe er sein Gehalt im Abrechnungsmonat und nicht im Folgemonat erhalten. Das SG habe auch keine Feststellung getroffen, zu welchem Zeitpunkt diese "Schwarzlöhne" gezahlt worden seien. In der gesamten Akte finde sich nicht eine einzige Aussage eines etwaigen Zeugen, also etwaiger früherer Mitarbeiter der Firma K., die bestätigten, dass solche Schwarzgeldzahlungen erfolgt seien. Außer der anonymen Strafanzeige liege dem Beklagten nichts vor. Im Übrigen fehlten auch Feststellungen, welchen angeblichen Schwarzlohn er erhalten haben solle.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts K. vom 12. August 2015 und den Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass durch die Ermittlungen des Hauptzollamtes erwiesen sei, dass der Kläger mehr Geld verdient habe, als er angegeben habe. Die Schichtpläne, welche das Hauptzollamt im Rahmen der Ermittlungen habe sichern können, gäben Aufschluss darüber, dass der Kläger definitiv mehr gearbeitet habe als von ihm angegeben. Die Behauptung des Klägers, die Schichtpläne seien nur ein grober Plan, an den man sich grundsätzlich nie gehalten habe, stelle eine Schutzbehauptung dar. Diesen Feststellungen stehe nicht entgegen, dass kein Zeuge die Zahlungen der Firma K. an den Kläger gesehen habe. Es liege gerade in der Natur der Schwarzarbeit, Beträge eben nicht auf das Konto des Arbeiters zu überweisen oder für jeden sichtbar zu überreichen.

Der Senat hat die Akten der Staatsanwaltschaft K. im Ermittlungsverfahren 110 Js 14369/14 einschließlich der Akten des Hauptzollamtes K. beigezogen. Die Staatsanwaltschaft K. hat auf Anfrage des Berichterstatters unter dem 22. September 2017 mitgeteilt, dass das Strafverfahren gegen den Zeugen K. durch Strafbefehl rechtskräftig abgeschlossen worden sei.

Der Berichterstatter hat den Sachverhalt mit den Beteiligten erörtert und Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen K. am 6. Dezember 2017. Zu den Einzelheiten wird auf die Niederschrift der Sitzung Bezug genommen.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Akten des Beklagten sowie die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft K. und des Hauptzollamtes K. Bezug genommen.