Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen, da der Bescheid des Beklagten vom 13.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.2.2014 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Der Beklagte hat zu Recht die Bewilligung von SGB-II-Leistungen ab dem 1.3.2014 aufgehoben, da die Hilfebedürftigkeit der Klägerin und ein KdU-Bedarf für die Wohnung in der L.straße in K. nicht nachweisbar ist. Für den Senat steht fest, dass die Klägerin in ihrem von ihr unterschriebenen Erstantrag vom 30.9.2013, dem diesen Antrag beigefügten Anlagen (KDU, EK, EKS und VM) und in dem ebenfalls von ihr unterschriebenen Antrag vom 13.12.2013 sowie bei allen Folgeanträgen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht hinreichend konkret angegeben und in wesentlichen Bereichen verschwiegen hat. Dabei hat sie vorsätzlich, aber zumindest grob fahrlässig gehandelt (§ 45 Abs. 1 und 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und § 330 Abs. 2 SGB III). Dies geht - aufgrund einer hier anzunehmenden Beweislastumkehr - zu ihren Lasten.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 13.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.2.2014 (§ 95 SGG), mit dem der Beklagte die Bescheide vom 8.10.13, 14.1.14 und 21.1.14 aufgehoben und die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab dem 1.3.2014 zurückgenommen hat. Hiergegen wendet sich die Klägerin zu Recht mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG). Eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage war vorliegend nicht notwendig (vgl. BSG, Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R). Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Erstattungsforderung für den Zeitraum vom 28.9.13 bis 28.2.14 i.H.v. 3.238,33 €, die mit dem von der Klägerin angegriffenen Bescheid vom 3.3.14 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.6.14 isoliert geltend gemacht wurde und unter dem Az.: L 1 AS 298/15 geführt wird.

Der Rücknahmebescheid vom 13.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.2.2014 ist formell und materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür sind § 45 Abs. 1 und 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 und 2 Nr. 3 SGB II - in der hier anzuwenden und bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung - und § 330 Abs. 2 SGB III.

Der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheids steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach § 24 Abs. 1 SGB X im Hinblick auf den belastenden Verwaltungsakt von dem Beklagten vor Erlass des genannten Bescheids anzuhören gewesen wäre. Denn die fehlende Anhörung ist durch das durchgeführte Widerspruchsverfahren nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt worden (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 165/11 R = SozR 4-1300 § 50 Nr. 3 RdNr. 13). Die Möglichkeit einer Heilung einer unterlassenen Anhörung bei Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erfordert, dass dem Beteiligten schon in dem angefochtenen Verwaltungsakt oder auf andere Weise im Laufe des Widerspruchsverfahrens alle entscheidungserheblichen Tatsachen zur Kenntnis gebracht wurden, sodass er sich zu ihnen sachgerecht äußern konnte (BSG, Urteil vom 26.9.1999 - 4 RK 4/91 = BSGE 69, 247, 251 ff.; vom 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R = BSGE 89, 90, 93). Denn zumindest durch die Anhörungsschreiben vom 13.2.2014 war die Klägerin über alle hier wesentlichen Umstände informiert, was sich auch darin zeigt, dass sie in ihrer Widerspruchsbegründung vom 25.2.2014 (Bl. 1877 ff. VA) auf die hier streitigen Aspekte eingegangen ist. Ebenso wenig fehlt es dem Bescheid i.S. von § 35 SGB X deshalb an einer Begründung, weil der Beklagte lediglich Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II gemacht hat. Auch wenn diese Begründung unzureichend oder fehlerhaft ist (hierzu sogleich), wirkt sich dies als bloßer Begründungsmangel oder Begründungsfehler bei einem gebundenen Verwaltungsakt nicht auf dessen formelle Rechtmäßigkeit selbst aus (vgl. BSG, Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R = SozR 4-4200 § 60 Nr. 3 RdNr. 13 m.w.N.).

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 - 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach Abs. 2 der Regelung darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Grundsätzlich kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Abs. 2 der Regelung nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 S. 3 Nr. 2 oder 3 vor, kann jedoch der rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB X). Eine Rücknahme für die Vergangenheit gemäß den vorbenannten Vorschriften ist von der Behörde innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, zu bewirken (§ 45 Abs. 4 SGB X). Abweichend vom allgemeinen Sozialverwaltungsrecht des SGB X ergeht die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten - auch für die Zukunft (vgl. BSG, Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 13/14 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 86 RdNr. 12; Eicher/Greiser in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 RdNr. 102) - nicht als Ermessens-, sondern als gebundene Entscheidung (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, § 330 Abs. 2 SGB III).

Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des vorläufigen Bewilligungsbescheids vom 21.1.2014 vor. Der Senat ist unter Würdigung der Gesamtumstände (§ 128 SGG) davon überzeugt, dass dieser Bewilligungsbescheid von Anfang an rechtswidrig war. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum hilfebedürftig war und ein KdU-Bedarf für die Wohnung in der L.str. . in K. bestand. Der Beklagte hat den Bescheid vom 21.1.2014 im Ergebnis zu Recht mit Wirkung für die Zukunft (ab dem 1.3.2014) zurückgenommen. Soweit der Beklagte auch die Bescheide vom 8.10.13 und 14.1.14 zurückgenommen hat, geht diese Rücknahme allerdings ins Leere. Denn der Bescheid vom 8.10.2014 wurde bereits mit Bescheid vom 10.12.2013 ab dem 1.12.2013 ganz aufgehoben (Bl. 1479 VA). Der Bescheid vom 14.1.2014 regelt nur einen Anspruch für die Zeit vom 14. bis 28.1.2014 (Bl. 1579 VA), der Rücknahmebescheid vom 13.2.2014 betrifft aber den (Rücknahme-)Zeitraum ab dem 1.3.2014.

Dabei weist der Senat vorab darauf hin, dass der Rücknahme des Bescheids vom 21.1.2014 nicht entgegensteht, dass es sich bei diesem Bescheid um einen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (hier in der bis zum 31.12.2015 anzuwendenden Fassung) i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 SGB III vorläufigen Bewilligungsbescheid gehandelt hat. Zwar hätte es wegen der Vorläufigkeit der Bewilligungsentscheidung einer Aufhebung nach § 45 SGB X grundsätzlich nicht bedurft (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 1.7.2010 - B 11 AL 19/09 R = SozR 4-1200 § 42 Nr. 2). Der Beklagte hätte vielmehr auch einen endgültigen (ablehnenden) Bescheid erlassen können. Soweit der vorläufige Bewilligungsbescheid aber - wie vorliegend - von Anfang an rechtswidrig war, kann er nach § 45 SGB X zurückgenommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 13/14 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 86 RdNr. 12).

Die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung (§ 31 SGB X) unterliegt der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des objektiven Rechts. Aus diesem Grunde ist die regelmäßig im Entscheidungssatz zum Ausdruck gekommene Regelung gerichtlich unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu überprüfen. Bloße Begründungsmängel oder Begründungsfehler wirken sich - wie vorliegend - bei gebundenen Verwaltungsakten auf die Rechtmäßigkeit der Regelung selbst nicht aus und rechtfertigen grundsätzlich nicht die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts (BSG, Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 = [...] RdNr. 20 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass der Beklagte den Rücknahmebescheid vom 13.2.2014 zu Unrecht allein auf die Regelung des § 36 SGB II, mithin auf die seiner Ansicht nach fehlende örtlich Zuständigkeit gestützt hat. Denn die örtliche Zuständigkeit des Leistungsträgers ist keine Anspruchsvoraussetzung für SGB-II-Leistungen, sodass eine etwaige fehlende örtliche Zuständigkeit für sich genommen noch nicht die Rechtswidrigkeit eines Bescheids begründet (BSG, Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 133/11 R = SozR 4-1300 § 44 Nr. 25 RdNr. 19 ff.). Die Bezugnahme des angefochtenen Bescheides auf § 36 SGB II anstelle der hier allein in Betracht kommenden §§ 7, 9 bzw. § 22 SGB II betrifft jedoch nur die Begründung, nicht aber den Entscheidungssatz des Aufhebungsbescheides vom 13.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.2.2014. Im Übrigen hat der Beklagte die anfängliche Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidungen im Widerspruchsbescheid vom 25.2.2014 auch darauf gestützt, dass die Klägerin "mehrfach ins sich Widersprüchliches zum Sachverhalt vorgetragen und nachweislich falsche Angaben" gemacht hat. Der Beklagte hat dies im Berufungsverfahren mit Schreiben vom 10.9.2015 bekräftigt, indem er ausgeführt hat, die Klägerin habe ihre Wohnung in K. nicht selbst bewohnt, sodass Unterkunftskosten nicht anerkannt werden könnten, und wegen der Einnahmen aus der Untervermietung ihrer diversen Wohnungen die Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht gegeben sei. Insofern liegt in der Bezugnahme auf die mangelnde Hilfebedürftigkeit bzw. auf den mangelnden KdU-Bedarf auch keine (unzulässige) Wesensänderung des angegriffenen Verwaltungsakts vor (vgl. BSG, Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R = SozR 4-4200 § 60 Nr. 3 RdNr. 24 m.w.N).

Die in der Rechtsprechung entwickelten Grenzen des Nachschiebens von Gründen sollen Betroffene im gerichtlichen Verfahren davor schützen, sich wesentlich anderem rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Behörde gegenüberzusehen als demjenigen, welches dem angefochtenen Verwaltungsakt zu entnehmen ist. Rechtfertigt dieses die getroffene Regelung nicht, so bewirken die Grenzen des Nachschiebens von Gründen, dass es jedenfalls bis zu einer erneuten Aufhebung bei der Fehlbewilligung verbleibt. Ein solcher Bestandsschutz ist aber ohnehin nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene - wie vorliegend - durch schuldhaftes Fehlverhalten (falsche oder unvollständige Angaben, mangelnde Mitwirkung) die rechtswidrige Bewilligung von Leistungen bewirkt hat (BSG, Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 = [...] RdNr. 25). Auch die Rechtsverteidigung der Klägerin wird durch die Begründungsänderung nicht erschwert. Sie sieht sich nämlich nicht unbekannten oder schwer zugänglichen Tatsachen gegenüber. Vielmehr handelt es sich um Umstände, die zwischen ihr und dem Beklagten bereits seit Mitte November 2013 streitig sind. Dies ergibt sich für den Senat aus dem Umstand, dass der Beklagte bereits seit Oktober 2013 durch seinen Ermittlungsdienst Vor-Ort-Ermittlungen hat durchführen lassen, was aus dem Ermittlungsbericht vom 18.11.2013 folgt. Die Klägerin hat hierzu bei mehreren Vorsprachen beim Beklagten am 5./9./10.12.2013 und am 13.1.2014 Stellung genommen. Schließlich wurde sie bereits mit Schreiben vom 19.12.2013 (Bl. 1525 VA) vom Beklagten u.a. aufgefordert, die Untermietverträge sowie Kontoauszüge der letzten drei Monate aller Konten vorzulegen; mit Schreiben vom 20.12.2013 hat der Beklagte die Aufforderung konkretisiert und hat hierbei konkrete Konten angegeben (Bl. 1559 VA). Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Klägerin in allen drei Berufungsverfahren (L 1 AS 296/15, L 1 AS 297/15 und L 1 AS 298/15) im Wesentlichen inhaltsgleiche Berufungsbegründungen eingereicht und sich auch in diesem Verfahren dezidiert mit den Fragen zu ihrer Hilfebedürftigkeit und zum KdU-Bedarf auseinandergesetzt hat.

Die Klägerin erfüllte bei Erlass des vorläufigen Bewilligungsbescheids vom 21.1.2014 die Anspruchsvoraussetzungen für SGB-II-Leistungen nicht, da sich ihre Hilfebedürftigkeit und zudem auch ein KdU-Bedarf für die Wohnung in der L.straße in K. nicht feststellen lässt. Die Klägerin trägt wegen der hier (als Ausnahmefall) gebotenen Beweislastumkehr (hierzu weiter unten) die Beweislast dafür, dass die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 7, 9 und 22 Abs. 1 SGB II nicht nachweisbar sind.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1), die erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Diese Voraussetzungen sind zwar - bis auf die Nr. 3 - vorliegend erfüllt. Die 1962 geborene Klägerin hat im streitigen Zeitraum das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet. Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht erwerbsfähig ist, bestehen nicht. Unabhängig davon, ob ihr Lebensmittelpunkt ab dem 1.3.2014 in K. oder in B. lag, hatte sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich u.a. aus der Einwohnermeldeamtbestätigung der Stadt K. vom 30.9.2013 und aus dem eigenen Vortrag der Klägerin, wonach sie sich wegen ihres kranken Vaters, der nach der im Berufungsverfahren vorgelegten Sterbeurkunde vom 26.3.2014 in K. am 24.3.2014 verstarb, im streitigen Zeitraum in K. aufhielt.

Der Senat konnte sich aber nicht davon überzeugen, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum hilfebedürftig war. Hilfebedürftig i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Es bestehen durchgreifende Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin im streitbefangenen Bewilligungszeitraum. Die Angaben, die die Klägerin in ihrem - dem vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 21.1.2014 zugrundeliegendem - Antrag vom 13.12.2013 (Bl. 1513), in ihrem Erstantrag vom 30.9.2013, in der Anlage VM vom 30.9.2013 (Bl. 1311 VA) in der (undatierten) Anlage KDU (Bl. 1285 ff.), in der (undatierten) Anlage EKS (Bl. 1305-1309 VA) sowie in der Folgezeit gemacht hat, haben sich in erheblichem Umfang als unzutreffend erwiesen. Das gesamte Verhalten der Klägerin im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist ganz offensichtlich auf Verschleierung der wahren Tatsachen angelegt.

Sowohl in ihrem Erstantrag vom 30.9.2013, in den von ihr damals beigefügten Anlagen als auch in dem hier maßgeblichen Antrag vom 13.12.2013 hat die Klägerin keine Angaben zu ihren zahlreichen Konten und Depotwertguthaben gemacht, obwohl sie gemäß § 60 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet gewesen wäre, die Fragen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen in den Anträgen und den Anlagen korrekt zu beantworten. Das Gegenteil war jedoch vorliegend der Fall. Sie hat weder im Antrag vom 30.9.2013 noch im Antrag vom 13.12.2013 überhaupt eine Bankverbindung angegeben, obwohl sie nach den Auskünften des Bundeszentralamts für Steuern vom 12. und 13.12.2013 für folgende Konten als Kontoinhaberin gemeldet ist:

S. C. Bank: Kontonummer: .; Kontonummer:.

-kasse K. E.: Kontonummer: .

-Bank K.-N.: Kontonummer:; Kontonummer:

-bank: Kontonummer:; Kontonummer:

D. Bank: Kontonummer:; Kontonummer:

Darüber hinaus ist die Klägerin im Hinblick auf zahlreiche andere Konten verfügungsbefugt. Insoweit wird auf die Auskünfte des Bundeszentralamts für Steuern vom 12. und 13.12.2013 ausdrücklich Bezug genommen (Bl. 1529-1553 VA). All diese Konten hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht angegeben und auch - bis zum jetzigen Zeitpunkt - keine Kontoauszüge zu allen Konten vorgelegt, obwohl sie vom Beklagten hierzu bereits mit Schreiben vom 19./20.12.2013 aufgefordert worden war.

Aus den Ermittlungen des Beklagten und den teilweise von der Klägerin selbst vorgelegten Schreiben ergibt sich aber, dass auf einigen Konten Wertguthaben zu verzeichnen sind (bzw. waren) und die Klägerin auch über gewisse Eingänge (Einzahlungen) verfügt. Dem Schreiben der -bank vom 21.1.2014, das im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden konnte (was auch für die im folgenden genannten Schreiben gilt), entnimmt der Senat, dass die Klägerin bei dieser Bank ein Verrechnungskonto und ein Depot i.H.v. insgesamt 3.035,44 € (Stand 31.12.2013) unterhält. Aus dem Schreiben der -kasse K. E. vom 10.2.2014 folgt, dass die Klägerin bei ihnen ein Mietkautionssparbuch (Betrag am 1.1.2014: 1.648,78€) unterhält. Aus den Kontoauszüge der -Bank (Schreiben vom 20.1.2014) entnimmt der Senat, dass die Klägerin am 30.7.2013 eine Gutschrift für "Miete August" von einem Herrn P. S. i.H.v. 460 € und eine Gutschrift am 5.8.2013 für "Miete + Kaution" von einem Herrn M. K. i.H.v. 450 € erhielt. Des Weitern folgen daraus Einzahlungen am 2.8.2013 (165 €) und am 5.9.2013 (680 €). Aus dem Finanzreport der -bank (Schreiben vom 21.4.2014) folgt, dass die Klägerin im August 2013 über ein Verrechnungskonto mit einem Guthaben i.H.v. 2.146,21 € und über ein Depot mit Guthaben i.H.v. 758,80 € verfügte (per 1.10.2013 Gesamtsaldo: 2.906,61 € Haben; per 1.11.2013 Gesamtsaldo: 2.903,96 € Haben; per 2.12.2013 Gesamtsaldo: 2.980,36 € Haben). Im April 2014 wies das Verrechnungskonto der Klägerin ein Guthaben i.H.v. 2.133,91 € und das dortige Depot ein Guthaben i.H.v. 944,84 € aus. Dies entnimmt der Senat dem Schreiben der -bank vom 10.4.2014. Aus der Auskunft der -Bank K.-N. vom 22.1.2014 folgt, dass die Klägerin Einzahlungen i.H.v. 1.000 € (Mai 2013), 350 € (Juni 2013) und 250 € (September 2013) getätigt hat. Die Klägerin verfügte demnach auch im hier streitigen Zeitraum über Vermögen, was sich insbesondere daraus ergibt, dass ihr Verrechnungskonto bei der -bank ein Guthaben i.H.v. 2.133,91 € und das Depot ein Guthaben i.H.v. 944,84 € aufwies (Stand: 1.4.2014), was sich aus dem Schreiben der -bank vom 10.4.2014 (Bl. 2057 VA) ergibt. All dies hat sie dem Beklagten jedoch nicht mitgeteilt.

Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren zu einigen (nicht allen) Konten Stellung genommen hat, ändert dies nichts an dem Umstand, dass sie die genannten Konten und die Wertguthaben bei ihren Antragstellungen am 30.9.2013 und 13.12.2013 verschwiegen hat. Bei ihrer Antragstellung am 30.9.2013 hat sie sogar ausdrücklich gefordert, etwaige SGB-II-Leistungen per Scheck zu erhalten und mithin nicht auf ein Girokonto überwiesen zu bekommen. Dies ergibt sich aus dem handschriftlichen Vermerk auf dem Antrag vom 30.9.2013.

Darüber hinaus ergibt sich aus dem im Berufungsverfahren vorgelegten Kontoauszug der Bank K. N. vom 25.6.2014 (Bl. 53 ff.), dass der Klägerin eine "Depotertragsgutschrift" (am 5.6.2014: 3,10 €) gutgeschrieben und von ihr selbst eine Einzahlungen i.H.v. 2.000 € (am 23.4.2014) vorgenommen wurde. Woher das zuletzt genannte Geld stammt, hat die Klägerin nicht mitgeteilt und lässt sich auch den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Darüber hinaus hat die Klägerin - wie bereits dargelegt- bis jetzt nicht sämtliche Kontoauszüge all der im Schreiben des Beklagten vom 20.12.2013 bezeichneten Bankkonten vorgelegt. Insoweit ist auch der Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren zu ihrer Bedürftigkeit nicht überzeugend. Hinzu kommt, dass der Einwand der Klägerin, vorliegend sei weder durch den Beklagte noch durch das SG ausreichend ermittelt worden, nicht trägt. Unabhängig davon, dass der Beklagte - mangels vollständiger bzw. wahrer Angaben der Klägerin zur Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen - quasi ins Blaue hinein ermitteln musste (und dies auch getan hat, was sich durch die Kontenabrufverfahren und den Vor-Ort-Ermittlungen ihres Ermittlungsdienstes zeigt), hat die Klägerin gegenüber dem SG im Rahmen des Erörterungstermins am 10.4.2014 angegeben, sie habe keine Ahnung, über wie viele Bankkonten sie verfüge. Dies ergibt sich aus der Niederschrift vom 10.4.2014 in dem Verfahren S 17 AS 1082/14 ER (Bl. 29 ff. a.a.O.). Aus der Niederschrift ergibt sich auch, dass die Klägerin angegeben hat, über kein Geld bzw. nur 5 € zu verfügen. Auch dieser Vortrag ist jedoch unwahr, denn aus dem Schreiben der -bank vom 10.4.2014 folgt, dass sie im April 2014 noch über ein Guthaben i.H.v. 2.133,91 € bzw. 944,84 € verfügte.

Ungeachtet dessen liegen zahlreiche Indizien dafür vor, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum auch über Einnahmen verfügte, die sie gegenüber dem Beklagten ebenfalls nicht angegeben hat. Denn nach den Ermittlungen der Polizei B. vom 18.11.2014, die im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden konnten, waren die einzelnen Zimmer in den Wohnungen in B. (Z. straße und) seit März 2008 untervermietet (Bl. 2735 ff., 2741 VA). Aus dem Untermietvertrag mit ihrem Sohn M. für die Wohnung in der Z.straße folgt, dass sie für die Untervermietung monatlich 650 € einnimmt (Bl. 2225 VA). Insofern ist davon auszugehen, dass die Klägerin - auch im streitigen Zeitraum - durchgehend über Einnahmen aus den Untermietverträgen, die sie dem Beklagten gegenüber verschwiegen hat, verfügte. Das deckt sich mit der Auskunft des Finanzamtes K. vom 2.1.2015, wonach die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2012 auf 12.000 € und für das Jahr 2013 auf 15.000 € geschätzt worden. Die Einnahmen aus den Untermietverträgen, die die Klägerin zu keinem Zeitpunkt beziffert und auch in ihrer Anlage EK (Bl. 1305 VA) nicht angegeben hat, waren auch nicht zur Deckung der Mieten in B. notwendig. Dies ergibt sich für den Senat aus der Niederschrift vom 10.4.2014, wonach sie im Erörterungstermin vor dem SG angegeben hat, die Miete ihrer Wohnung in B. mit den Mitteln gezahlt zu haben, die ihr der Beklagte bewilligt hatte. Die exakte Höhe der Einnahmen aus den diversen Untermietverhältnisse kann nicht ermittelt werden, da die Klägerin hierzu keine Angaben macht. Der Senat hatte die Klägerin im Verfahren L 1 AS 297/15 mit Schreiben vom 5.8.2015 ausdrücklich aufgefordert mitzuteilen, welche Untermietverhältnisse in B. im März 2014 bestanden und welche Einnahmen hieraus erfolgten. Die Klägerin hat hierauf mit Schreiben vom 25.9.2015 mitgeteilt, dass in der Wohnung in der Z.straße in B. im "März 2015" (gemeint wohl März 2014) keine Untermietverhältnisse bestanden hätten. Diese Angabe ist ausweislich des Ermittlungsberichts der Polizei B. vom 18.11.2014, auf die sich der Senat stützt, unzutreffend, da nach den polizeilichen Ermittlungen u.a. , ab dem 15.2.2013 (Einzug) eine Person namens A., ab dem 17.2.2013 (Einzug) eine Frau K., ab dem 7.3.2013 (Einzug) eine Frau P. und ab dem 1.4.2013 (Einzug) eine Person namens H. als in der Z.straße wohnhaft gemeldet wurden. Für die Z.straße wurden insgesamt fünf Untermieter ermittelt.

Darüber hinaus verfügte die Klägerin auch über weitere Einnahmen aus der Untervermietung ihrer Wohnung in der L.straße in K., was sie gegenüber dem Beklagten ebenfalls nicht angab. Der Senat stützt sich hierbei auf den Bericht des Ermittlungsdienstes des Beklagten vom 18.11.2013, der im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden konnte (was auch für die im Folgenden genannten Dokumente gilt), und auf die Aussage der Zeugin D.. Nach dem Ermittlungsbericht öffnete am 11.11.2013 die Untermieterin A. R. die Haustür. Am Briefkasten war die Aufschrift "G. & Co". In ihrer Vorsprache am 10.12.2013 beim Beklagten hat sie bestätigt, dass die Wohnung in der L.straße in K. untervermietet hat. Sie gab hierbei an, nicht zu wissen, wie viel Miete sie eingenommen hat (Bl. 1477 VA). Sie gab weiter an, von Frau R. 300 € und von Herrn K. 100 € monatlich zu erhalten. Am 13.1.2014 hat sie gegenüber dem Beklagten weiter ausgeführt, dass ihre Mutter die Mieten in bar entgegengenommen hat (Bl. 1569). Schließlich ergibt sich aus dem Kontoauszug der -Bank vom 31.7.2013 (Bl. 1737 VA), dass der Klägerin im August 2013 eine "Miete" i.H.v. 460 € von einem Herrn P. S. gutgeschrieben wurde. Darüber hinaus folgt aus dem Ermittlungsbericht des Beklagten vom 12.2.2014, dass im Februar 2014 Frau S. und Herr J. H. Untermieter in der Wohnung in der L.straße waren. Frau S. gab ihre an die Klägerin zu zahlende Miete mit 365 € an. Herr J. H. gab gegenüber dem Beklagten am 14.2.2014 telefonisch an, monatlich 420 € in bar an die Klägerin zu zahlen. Dies entnimmt der Senat der Mail/Telefonnotiz des Beklagten vom 14.2.2014 (Bl. 1875). Aus dem in der Verwaltungsakte befindlichen Mietvertrag zwischen der Klägerin und Herrn J. H. vom 10.8.2013 (Bl. 2325 VA) folgt für den Senat zudem, dass die Klägerin kurz vor ihrem Erstantrag am 30.9.2013 den Untermietvertrag geschlossen hatte, ohne dies dem Beklagten mitzuteilen. Darin wurde eine monatliche Miete i.H.v. 420 € und ein Mietzeitraum vom 10.8.2013 bis 30.9.2014 vereinbart. Die Zeugin D. hat bei ihrer Aussage gegenüber dem Senat darüber hinaus bestätigt, dass sie von einem "jungen Mann" in der L.straße Geld i.H.v. "ca. 300 €" angenommen hat und dabei davon ausging, dass es sich um "die Miete" gehandelt hat.

Ob die Klägerin auch über Einnahmen aus ihrer selbstständigen Tätigkeit verfügt, konnte bislang nicht geklärt werden. Zwar hat sie in der Anlage EKS (Bl. 1297 VA) für den Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2014 jeweils "00" als Betriebseinnahmen angegeben. Die Fragen zum Wareneinkauf hat sie nicht beantwortet. Hieran bestehen aber insofern erhebliche Zweifel, als sich aus den zahlreichen Mahnschreiben diverser Lieferanten für den Zeitraum vom Dezember 2013 bis Mai 2014 ergibt (Bl. 2441-2469 VA), dass sich die Klägerin - auch im streitigen Zeitraum - Waren hat liefern lassen. Über die Weiterverwendung dieser Waren hat die Klägerin keine Nachweise vorgelegt. Es befindet sich aber die Kopie einer Rechnungsstellung der Klägerin vom 2.4.2013 über 2.000 € in der Verwaltungsakte (Bl. 2477). Weitere Ermittlungsmöglichkeiten sind nicht gegeben. Denn nachdem der Senat die Klägerin im Verfahren L 1 AS 297/15 mit Schreiben vom 5.8.2015 ausdrücklich aufgefordert hatte mitzuteilen, welche Einnahmen sie im März 2014 aus ihrer selbstständigen Tätigkeit erzielte, hat die Klägerin mit Schreiben vom 25.9.2015 nur mitgeteilt, sie habe keine Einnahmen wegen der Pflege ihres Vaters erzielt. Auf den Umstand, dass sie sich z.B. Produkte auch im Februar bis April 2014 hat liefern lassen (was sich aus den Mahnschreiben der Fa. "Shop" vom 3.3. und 24.4.2014 ergibt; Bl. 2453 f. VA), ist sie nicht eingegangen. Dass sie generell ihre selbstständige Tätigkeit weiter betrieb, hat die Klägerin in ihrem Widerspruch vom 16.9.2014 indirekt bestätigt, als sie angegeben hat, von ihren Kundengeldern gelebt zu haben.

Schließlich ergibt sich aus der Aussage der Zeugin K. in der mündlichen Verhandlung vom 7.3.2016, dass die Klägerin seit Ende 2013 von ihr (zwar nicht monatlich - "aber öfter") Geldbeträge i.H.v. 150 bis 200 € per Überweisung oder in bar erhalten hat, insgesamt mehr als 2.500 €. Auch dies hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten bei ihren Antragstellungen nicht angegeben. Dafür, dass es sich um ein ernstgemeintes Darlehen gehandelt hat, liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Senat stützt sich hierbei auf die Aussage der Zeugin K.. Danach gibt es weder schriftliche Aufzeichnungen über einen Darlehensvertrag oder über die Zahlungen an sich (mit Ausnahme der Kontoüberweisungen), noch hat die Klägerin auf die (angeblichen) Rückforderungsansprüchen der Zeugin irgendwelche Zahlungen geleistet. Gleiches gilt für die Gelder (nach Angaben der Zeugin D. insgesamt ca. 900 €), die die Klägerin von der Zeugin D. erhalten hat. Die Zeugin hat gegenüber dem Senat angegeben, dass sie der Klägerin Geld "geliehen" habe, ohne dass diese das Geld bislang zurückbezahlt hat. Auch diese Einnahmen hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten verschwiegen. Darüber hinaus liegen auch hier keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um ein ernstgemeintes Darlehen gehandelt hat.

Aufgrund der zahlreichen dargelegten Indizien konnte sich der Senat im Rahmen seiner gem. § 128 SGG freien Beweiswürdigung nicht von der Hilfebedürftigkeit der Klägerin im streitigen Zeitraum überzeugen. Hieran bestehen mehr als erhebliche Zweifel. Es besteht vielmehr Grund zu der Annahme, dass die Klägerin ihre wahren Einkommens- und Vermögensverhältnisse bewusst und zielgerichtet verschleiert, um rechtswiderweise an SGB-II-Leistungen zu gelangen.

Der Senat konnte sich auch nicht davon überzeugen, dass der von der Klägerin behauptete Unterkunftsbedarf für die Wohnung in der L.straße in K. bestand. Zwar geht der Senat aufgrund des Vortrags der Klägerin davon aus, dass sie sich seit September 2013 wegen der Krebserkrankung ihres Vaters in K. aufhielt, um ihn zu pflegen. Dies entnimmt der Senat u.a. der Widerspruchsbegründung der Klägerin vom 25.2.2014, wonach sie bei ihren Vater im Krankenhaus war, um ihn "24 Stunden" zu pflegen. Darüber hinaus ergibt sich aus der Einwohnermeldeamtbestätigung der Stadt K. vom 30.9.2013, dass sich die Klägerin zum 28.9.2013 nach K. umgemeldet hat. Auch die Zeuginnen K. und D. haben gegenüber dem Senat bestätigt, dass sich die Klägerin im hier streitigen Zeitraum in K. aufgehalten hat. Die Zeugin D. hat diesbezüglich gegenüber dem Senat ausgeführt, dass die Klägerin ihren Vater seit Herbst 2013 in K. gepflegt hat (dies hat die Zeugin auch in ihrer "Eidesstaatlichen Versicherung" - gemeint: eidesstattlichen Versicherung - vom 3.3.2016 angegeben). Die Zeugin K. hat ausgeführt, dass sie die Klägerin im streitigen Zeitraum (auch an Silvester 2013/14 sowie danach) in K. besucht und bei ihren Besuchen in der Wohnung in der L.straße gewohnt hat. Ihrer Aussage ist im Übrigen auch zu entnehmen, dass zumindest Ende 2013 ein "russisches Mädchen" in der Wohnung gewohnt hat, das bei späteren Besuchen nicht mehr dagewesen sei. Schließlich ergibt sich aus der "eidesstaatlichen Versicherung" (gemeint: eidesstattlichen Versicherung) des M. G.vom 1.3.2016, dass er die Klägerin (seine Mutter) ab Herbst 2013 mehrere Male in K. besucht hat. Ein Aufenthalt der Klägerin im März 2014 in K. wird auch von Herrn P. B. in seiner - von der Klägerin eingereichten - schriftlichen Stellungnahme vom 2.3.2016 bestätigt.

Allerdings ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Klägerin ein Bedarf für die Wohnung in der L.straße entstanden ist. Daran bestehen Zweifel, weil die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag von September 2013 bis zumindest März 2014 über Untermieteinnahmen von insgesamt 820 € (= 420 € Miete H. + 300 € Miete R. + 100 € Miete K.) verfügte. Aus dem von ihr vorgelegten Mietvertrag vom 5.5.1995 und der Mietbescheinigung vom 15.10.2013 über eine Gesamtmiete von 670 € (= 432 € Grundmiete + 36 € Garage + 117 € Heizkostenvorauszahlung + 73 € Nebenkostenvorauszahlung + 12 € Hausreinigung; Bl. 1419 VA) für die Wohnung in der L.straße in K. ergibt sich, dass der geltend gemachte KdU-Bedarf bereits durch die Einnahmen ihrer K. Untermieter bis März 2014 gedeckt war, was die Klägerin auch gegenüber dem SG im Erörterungstermin vom 10.4.2014 bestätigt hat (Bl. 31 a.a.O.). Soweit der Zeitraum danach betroffen ist, kann - wie bereits weiter oben dargelegt - nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin aufgrund von weiteren Einnahmen aus ihren B. Untermietverhältnissen bzw. aus ihrer selbstständigen Tätigkeit diesen Bedarf begleichen kann.

Darüber hinaus hat der Senat erhebliche Zweifel, ob die Klägerin die Wohnung in der L.straße im streitigen Zeitraum überhaupt (als Hauptwohnung) vorrangig selbst genutzt hat. Denn im Januar 2014 hat sie im Schriftverkehr als Adresse sowohl die L.straße in K. als auch die Z.straße in B.angegeben. Dies entnimmt der Senat dem Schreiben der Klägerin vom 16.1.2014 an die -kasse K. E. (Bl. 1645 VA). Das BSG hat aber bereits entschieden, dass es Leistungen nur für eine Unterkunft geben kann, die die leistungsberechtigte Person tatsächlich nutzt (BSG, Urteil vom 23.5.2012 - B 13 AS 133/11 R = SozR 4-1300 § 44 Nr. 25 RdNr. 20 m.w.N.). Wenn sie zwei Unterkünfte zu Wohnzwecken nutzen kann, können - abgesehen von vorübergehenden Situationen wie bei einem Umzug - nur die Kosten für die vorrangig genutzte Wohnung als Bedarf anerkannt werden. Welche Wohnung vorrangig genutzt wurde, kann aber nicht festgestellt werden. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin war sie "24 Stunden" am Tag bei ihrem kranken Vater im Krankenhaus bzw. in dessen Wohnung. Dies entnimmt der Senat dem Widerspruch der Klägerin vom 25.2.2014. Auch im Verfahren S 17 AS 1082/14 ER hat die Klägerin angegeben, ihren Vater zusammen mit ihrer Mutter gepflegt und in den letzten Monaten vor dessen Tod die Tage und manchmal auch die Nächte in der Wohnung der Eltern verbracht zu haben. Dies entnimmt der Senat der dortigen Begründungsschrift vom 27.3.2014. Auch im Berufungsverfahren hat sie angegeben, ihren Vater von Oktober 2013 bis zu dessen Tod am 24.3.2014 Tag und Nacht gepflegt zu haben (Bl. 30 a.a.O.). Die Zeugin D. hat dies bei ihrer Vernehmung im Wesentlichen bestätigt. Allein diese Anhaltspunkte sprechen gegen eine tatsächliche vorrangige Nutzung der Wohnung in der L.straße in K., ohne dass es darauf ankommt, dass sowohl Frau S. (Ermittlungsbericht vom 12.2.2014; Telefonat vom 6.3.2014) als auch der Vater von Herrn H. in dessen Anzeige vom 25.2.2014 (Bl. 1951 f. VA) angegeben haben, dass die Klägerin während der Zeit der Untermietverhältnisse nicht in der Wohnung gelebt habe. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass die Zeugin K. gegenüber dem Senat angegeben hat, "nur" die Klägerin habe "im März" in der L.straße gewohnt (entsprechende Ausführungen finden sich in ihrer "Eides staatliche Versicherung" vom 6.3.2016). Der Senat misst dieser Aussage keine wesentliche Bedeutung zu, da die Zeugin K. nach ihren eigenen Angaben gegenüber dem Senat während der hier streitigen Zeit in B. wohnte und die Klägerin nur sporadisch in K. besuchte. Insofern kann sie auch keine Angaben dazu machen, wo sich die Klägerin aufhielt, wenn sie (die Zeugin K.) gerade nicht in K. war. Gleiches gilt für die Angaben des Herrn M. G. in seiner schriftlichen Versicherung vom 1.3.2016. Auch er war nach seinen eigenen Angaben nur gelegentlich in K.. Dies gilt im Wesentlichen auch für die Angaben des Herrn P. B. vom 2.3.2016, der ausgeführt hat, dass er die Klägerin im Februar 2014 dreimal wöchentlich in der L.straße . beliefert hat. "Mit Gewissheit" hat er aber nur bestätigt, dass die Klägerin im März 2014 in K. gelebt hat, wovon der Senat - wie bereits dargelegt - ohnehin überzeugt ist, wobei zu beachten ist, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum teilweise auch in B. war. Dies entnimmt der Senat der Telefonnotiz des Beklagten vom 26.10.2013, wonach sich die Klägerin telefonisch aus B. gemeldet und mitgeteilt hatte, sie sei wegen ihres Beines in der C.. Soweit die Zeugin D.in ihrer - ebenfalls von der Klägerin eingereichten - schriftlichen Stellungnahme vom 3.3.2016 angegeben hat, dass die Klägerin im März 2014 allein in der Wohnung in der L.straße gewohnt hat, hat sie dies in der mündlichen Verhandlung weder wiederholt noch bestätigt. Sie hat vielmehr angegeben, dass sie - als sie die Miete eines "jungen Mannes" in der L.straße entgegengenommen hat - nicht wusste, wo sich die Klägerin aufhielt.

Die Nichterweisbarkeit der Hilfebedürftigkeit der Klägerin und des KdU-Bedarfs geht zu ihren Lasten. Zwar trägt der Beklagte die objektive Beweislast für belastende Rücknahmeentscheidungen (st. Rspr., vgl. nur BSG, Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R = [...] RdNr. 20 m.w.N.). Zu beachten ist jedoch, dass eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Beweislastverteilung dann gerechtfertigt sein kann, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind, dh wenn eine besondere Beweisnähe zum Arbeitslosen vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 RdNr. 32; Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 m.w.N.; LSG Hamburg, Urteil vom 9.7.2015 - L 4 AS 220/12 = [...] RdNr. 25). Eine dem Arbeitslosen anzulastende Beweisnähe kann sich danach etwa daraus ergeben, dass bei der Antragstellung Angaben zu Sparbüchern bzw. zu getroffenen Vereinbarungen unterlassen worden sind mit der Folge der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren oder dass vollständige Kontenbewegungen nicht zugänglich gemacht werden mit der Folge der Unmöglichkeit einer Plausibilitätsprüfung. So liegt der Fall hier. Nach den umfassenden Ermittlungen des Beklagten, der Vernehmung der Klägerin durch das SG in dem Verfahren S 17 AS 1082/14 ER und ihrer persönlichen Anhörung durch den Senat bestehen zur Überzeugung des Senats zahlreiche verbleibende Unaufklärbarkeiten von Vorgängen (unterlassene Angaben zu Kontenbeständen, zu den Einnahmen aus Untermietverhältnissen und den Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit, zum tatsächlichen KdU-Bedarf), die der Sphäre der Klägerin zuzuordnen sind, sodass der Senat in diesem Fall eine Beweislastumkehr für gerechtfertigt hält (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.9.2013 - L 15/6 AS 1102/09, wonach es für die Rücknahme nach § 45 SGB X genügt, wenn sich für die Leistungsbewilligung wesentliche Angaben des Leistungsempfängers als von Anfang an unwahr erweisen, ohne dass anderweitige positive Feststellungen über den wahren Sachverhalt möglich sind). Der erwerbsfähige Hilfebedürftige trägt aber die Beweislast dafür, dass die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs 1 SGB II vorliegen, mithin auch dafür, dass er hilfebedürftig ist bzw. ein KdU-Bedarf überhaupt besteht (vgl. BSG, Urteil vom 27.1.2009 - B 14 AS 6/08 R = SozR 4-4200 § 9 Nr. 6 RdNr. 19; Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R = [...] RdNr. 20: welchen Beteiligten dieses Risiko trifft, ist grundsätzlich eine Frage des materiellen Rechts, weil sich die Beweislastverteilung nach dem Regelungsgefüge der jeweils maßgebenden Norm richtet). Dies konnte zur Überzeugung des Senats aus den dargelegten Gründen nicht nachgewiesen werden, da nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten erhebliche und gewichtige Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin am geltend gemachten KdU-Bedarf bestehen. Weder durch die Ermittlungen des Beklagten, der Befragung der Klägerin durch das SG und den Senat noch durch die Ermittlungen des Senats in dem Verfahren L 1 AS 297/15 konnten die in tatsächlicher Hinsicht bestehenden Ungewissheiten beseitigt werden.

Der rechtswidrige vorläufige Bewilligungsbescheid vom 21.1.2014 beruhte auf Angaben, die die Klägerin als Begünstigte vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Dem gleichzustellen ist eine vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassene Nichtangabe von wesentlichen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung (vgl. BSG, Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 RdNr. 33). Die Klägerin wäre verpflichtet gewesen, sämtliche Untermietverhältnisse und sämtliche Konten und Wertguthaben mitzuteilen sowie eine genaue Aufstellung über ihre selbstständige Tätigkeit dem Beklagten vorzulegen. Dies hat die Klägerin - wie dargelegt - auch nach Aufforderung durch den Beklagten nicht getan. Es bestehen - insbesondere nach der persönlichen Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 7.3.2016 - keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nach ihren individuellen Möglichkeiten und ihrer persönlichen Einsichtsfähigkeit nicht hätte erkennen können, dass sie diese Pflicht trifft. Sie hat ihre nicht vollständigen Angaben in dem Erstanatrag vom 30.9.2013, in den Anlagen zum Erstantrag und im Antrag vom 13.12.2013 unterschriftlich bestätigt. Hierbei hat die Klägerin nach Überzeugung des Senats bewusst und gewollt, mithin vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig gehandelt. Nach dem gesamten Ermittlungen des Beklagten und nach Anhörung der Klägerin und der Zeugen durch den Senat ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihre wahren Einkommens- und Vermögensverhältnisse bewusst und gewollt verschwiegen hat, um zu Unrecht SGB-II-Leistungen zu erhalten. Dessen ungeachtet wäre ihr aber jedenfalls der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit zu machen. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X). Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (st. Rspr., vgl. bereits BSG, Urteil vom 31.8.1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; ebenfalls BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 und Urteil vom 8.2.2001 - B 11 AL 21/00 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 45). Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: stRspr, vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr. 30 m.w.N.). Aufgrund des klaren Fragen in den Anträgen und den dazugehörigen Anlagen KDU, EK, EKS und VM lag es für die Klägerin auf der Hand, dass sie verpflichtet gewesen wäre, alle ihre Konten und Einnahmenquellen sowie ihre Untermietverhältnisse anzugeben. Nach allem ist der Klägerin ein - Vertrauensschutz ausschließendes - Fehlverhalten im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X vorzuwerfen. Auch hätte sie die Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 21.1.2014 kennen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Der Beklagte war deshalb berechtigt, den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 21.4.2014 ab dem 1.3.2014 zurückzunehmen. Die Fristen des § 45 Abs. 3 und 4 SGB X sind eingehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht.