Die Berufung ist aufgrund der Zulassung durch den Senat statthaft (§§ 143, 145 SGG) und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben.

Sie ist auch begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht mit Gerichtsbescheid vom 19.7.2009 den Bescheid vom 17.3.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2009 aufgehoben. Die teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 5.2.2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 9.2.2009 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X war rechtmäßig.

Vorliegend ist richtige Klageart ausschließlich eine Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 SGG.

Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilt sich nach § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 S. 1 SGB III i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X. Hiernach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

Eine tatsächliche Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II vorliegen (BSGE 102, 201, 211). Der Beklagte stützt die Sanktion sowohl auf § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II als auch auf § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II.

Die Sanktion kann nicht auf § 31 Abs. 1 S. 1 Nr.1 SGB II gestützt werden, da dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom 100 der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16 a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15 a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. § 31 Abs. 1 SGB II ist vorliegend nicht anwendbar, da die dem Kläger vorgeworfene fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht in § 31 Abs. 1 SGB II geregelt ist. Insbesondere wird die Arbeitsaufgabe nicht vom Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II erfasst. Zwar kann die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch fristlose Kündigung grundsätzlich eine Weigerung, eine Arbeit fortzuführen, im Sinne dieses Sanktionstatbestandes sein. Jedoch kann, wenn das Arbeitsverhältnis - wie vorliegend - nicht auf die Initiative des Beklagten zustande gekommen ist, schon begrifflich von einem Weigern nicht die Rede sein.

Die fristlose Arbeitnehmerkündigung des Klägers erfüllt jedoch den Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 4 Nr.3 b SGB II. Nach dieser Vorschrift gilt § 31 Abs. 1 bis 3 SGB II entsprechend bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der die im SGB III genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Damit wird unter anderem auf § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III Bezug genommen, demzufolge eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe eintritt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Im Unterschied zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c SGB II erfordert § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II für den Eintritt der Sperrzeit keine vorherige Rechtsfolgenbelehrung (so BSG vom 22.3.2010, B 4 AS 68/09R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 4). Nach dieser Entscheidung ist das Verhältnis von § 31 Abs. 1 SGB II und § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II nicht so zu verstehen, dass § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II im Sinne einer speziellen Gesamtregelung nur für pflichtwidrige Handlungen Anwendung finden kann, die zeitlich vor - wie im Fall des Klägers - einer Antragstellung oder den Beginn des Leistungsbezuges nach dem SGB II liegen. Allerdings setzt die Heranziehung des § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II voraus, dass das vom Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten nicht bereits von § 31 Abs. 1 SGB II erfasst ist und das sperrzeitrelevante Ereignis zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III vorliegt (so BSG, aaO. Rn. 17 f., zitiert nach Juris). Die Vorschrift soll nämlich sicherstellen, dass der Ruhens- oder Erlöschentatbestand wegen einer im Geltungsbereich des SGB III eingetretenen Sperrzeit nicht folgenlos bleibt, wenn zwischenzeitlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II dem Grunde nach entstanden ist. Daher ordnet § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II die entsprechende Geltung des § 144 SGB II für Personen an, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld noch nicht erworben haben, aber die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllen. Es werden daher diejenigen Beschäftigten erfasst, die in einem für die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 123 SGB III zu berücksichtigenden Versicherungspflichtverhältnis als Beschäftigte gegen Arbeitsentgelt nach § 24 Abs. 1 SGB III stehen und nicht als Personen in einer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei sind.

Der nach dieser Rechtsprechung erforderliche Bezug zum Rechtskreis des SGB III des Klägers ist gegeben, da er laut Arbeitsvertrag eine Vollzeitbeschäftigung, die versicherungspflichtig war, aufgenommen hat. § 31 Abs. 1 SGB II ist nicht anwendbar (vgl. oben).

Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II liegen somit vor. Es ist unschädlich, dass der Beklagte von einer Kündigung am 16.12.2008 ausging, statt von einer Kündigung bereits am 5.12.2008, da der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt, auf den abzustellen ist, identisch ist. Auch für den Kläger war klar erkennbar, auf welches Verhalten der Beklagte abzielt.

Der Kläger erfüllt durch seine fristlose Kündigung am 5.12.2008 den Sperrzeittatbestand nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III. Danach liegt ein versicherungswidriges Verhalten vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Der Kläger hat am 5.12.2008 sein Arbeitsverhältnis, das noch bis zum 19.12.2008 bestand, durch fristlose Kündigung beendet. Hierdurch hat er seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II herbeigeführt. Seine Arbeitslosigkeit führte im Januar 2009 zur Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II.

Der Kläger kann sich nicht auf einen wichtigen Grund zur Rechtfertigung seines Verhaltens berufen. Ein wichtiger Grund kommt in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die nach verständigem Ermessen dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, weil sonst sein Interesse in unbilliger Weise geschädigt würde. Dabei muss der wichtige Grund auch den Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses decken, d.h. der Arbeitnehmer müsste einen wichtigen Grund dafür haben, dass er das Beschäftigungsverhältnis zu dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur fristlosen Kündigung berechtigt wäre (vgl., Niesel/Brand, SGB III, 5. Auflage 2010, § 125 f).

Der Kläger trägt vor, dass eine Ablöse nicht gezahlt wurde und er als gelernter Gas- und Wasserinstallateur keine Schlosserarbeiten verrichten müsse. Folgt man diesem Vortrag und sieht hierin eine Verletzung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber, so liegt trotzdem ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vor. Es wäre dem Kläger zuzumuten gewesen, auf die Einhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Regelungen hinzuwirken. Eine fristlose Kündigung, ohne jedes Bemühen die Unstimmigkeiten zu klären, nach nur einem halben Tag Arbeit, stellt keinen wichtigen Grund dar, der das Verhalten des Klägers rechtfertigen würde.

Daher liegt ein Sanktionssachverhalt nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe) vor. Der Kläger hat durch seine fristlose Eigenkündigung das Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sperrzeitrechts gelöst und dadurch grob fahrlässig seine erneute Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II herbeigeführt.

Die weiteren Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides liegen vor. Der Beklagte hat den Kläger nach § 24 Abs. 1 SGB X angehört. Nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II tritt die Absenkung des Arbeitslosengeldes II mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB II dauert die Absenkung drei Monate. Der Beklagte setzte durch den angefochtenen Bescheid vom 17.4.2009 den Sanktionszeitraum zutreffend für die Zeit vom 1.5.2009 bis zum 31.7.2009 fest. Auch die Höhe der Sanktion ist nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.