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In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Bezüge des Klägers aus der Bayerischen Architektenversorgung in Höhe von monatlich 1291,62 Euro der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung unterliegen.

Der 1950 geborene Kläger bezieht diese Leistungen seit 1.8.2015 und die Beklagte unterwirft sie seitdem der Beitragspflicht (Bescheid vom 3.9.2015, Widerspruchsbescheid vom 8.12.2015).

Das SG Braunschweig hat den angegriffenen Bescheid aufgehoben, weil die Voraussetzungen einer Beitragspflicht nicht erfüllt seien. Die als Versorgungsbezug bezeichneten Leistungen der Bayerischen Architektenversorgung stellten in diesem besonderen Einzelfall keine einer gesetzlichen Rente vergleichbaren Einnahmen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung iS von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V dar. Dies ergebe sich aus der sinngemäßen Anwendung der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 14.4.2011 - 1 BvR 2123/08 juris RdNr 6, 7). Es fehle an Indizien für einen Zusammenhang der (Zusatz-) Versorgung mit der beruflichen Tätigkeit, weil der Kläger der Bayerischen Architektenversorgung beigetreten sei, ohne als Architekt berufstätig gewesen zu sein und ohne dass der Arbeitgeber hieran mitgewirkt habe. Vielmehr sei der Kläger aufgrund seiner anderweitigen beruflichen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen (Urteil vom 1.6.2018).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, nach § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V gehörten zu den beitragspflichtigen Einnahmen auch Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet seien. Eine Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung sei beitragspflichtig, wenn der Betreffende der Einrichtung nur aufgrund einer früheren Berufstätigkeit habe beitreten können, auch wenn er während der Mitgliedschaft keine Berufstätigkeit mehr ausgeübt und die Beiträge allein getragen habe. Hierfür sei selbst eine Tätigkeit im Rahmen eines Praktikums grundsätzlich ausreichend. Es entspreche der beitragsrechtlichen Gleichstellung von Renten der betrieblichen Altersversorgung mit Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, auch die aufgrund einer freiwilligen Versicherung ohne Berufstätigkeit und mit eigenen Mitteln erworbenen Renten aus beiden Versorgungsbereichen gleichzubehandeln (Urteil vom 3.12.2019).

Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde.